Recht und Steuern für Schützenvereine

Die Jugendarbeit ist ein fester Bestandteil des Lebens in unseren Schützenvereinen. Grund genug, einmal die rechtliche Seite der Jugendarbeit genauer zu betrachten. Die rechtliche Situation ist dabei sehr komplex, geht es hier doch insbesondere auch um Aufsichtspflicht und Jugendschutz. Dem verantwortlichen Jugendgruppenleiter obliegt eine weit reichende Aufsichtspflicht. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gruppenmitglieder nicht zu Schaden kommen oder anderen Schaden zufügen.

Wenn er diese Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, so muss er die hierdurch entstandenen Schäden ersetzen. Außerdem muss sich der Jugendgruppenleiter stets vor Augen halten, dass sein Fehlverhalten evtl. auch strafrechtlich relevant ist. Die Aufsichtspflicht ist gesetzlich nicht im Detail geregelt und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Gesetzgeber gewährt den Jugendleitern einigen Entscheidungsspielraum. Dieser weite Spielraum wird oft als Unsicherheit empfunden, er bietet jedoch den Vorteil, dass die Jugendleiter in ihrer Arbeit nicht zu stark eingeschränkt werden.

Wer ist aufsichtsbedürftig?

Aufsichtsbedürftig sind ausnahmslos alle minderjährigen Personen, also alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, weil sie, so die Annahme des Gesetzes, aufgrund ihres Alters mit noch nicht ausreichendem Gefahrbewusstsein, Erfahrung, geistiger und körperlicher Reife ausgestattet sind und besonders in der Gruppe mit Gleichaltrigen zu irrationalem, selbst überschätzendem und emotionalem Handeln neigen. Der gesetzliche Grund für die Aufsichtsbedürftigkeit eines Minderjährigen ist daher ausschließlich die Tatsache der Minderjährigkeit, gleichgültig, ob der Minderjährige im Einzelfall der Aufsicht bedarf oder nicht!

Wer ist aufsichtspflichtig?

Grundsätzlich unterliegen Kinder und Jugendliche der Aufsichtspflicht ihrer Eltern, denn diese haben das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Diese gesetzliche Pflicht können die Erziehungsberechtigten zum Teil übertragen, z.B. auf einen Jugendgruppenleiter bzw. einen Jugendverband. Diese Übertragung ist gesetzlich nicht geregelt, sie bedarf auch keiner besonderen Form. Es reicht aus, wenn die Eltern über die Tätigkeit der Gruppe unterrichtet sind und dem Eintritt ihres Kindes zugestimmt haben. Lediglich bei besonderen Veranstaltungen, die über die gewöhnliche Tätigkeit der Gruppe hinausgehen, sollte eine gesonderte, möglichst schriftliche Einverständniserklärung der Eltern eingeholt werden. Dies gilt vor allem bei Tätigkeiten, mit denen eine besondere Gefahr verbunden sein kann, so etwa bei einem Ausflug ins Schwimmbad.

Notwendig ist eine schriftliche Einverständniserklärung auch bei Veranstaltungen, die längere Zeit dauern (Fahrten, Freizeiten, Lagern usw.). Eine Ausnahme von der grundsätzlichen Formfreiheit besteht auch für das Schießtraining mit Kindern und Jugendlichen, hier muss aufgrund der besonderen Bestimmungen des Waffenrechts ebenfalls eine schriftliche Zustimmungserklärung der Eltern vorliegen.

Bleibt noch die Frage, wann die Aufsichtspflicht dem die Jugendgruppe tragenden Verein übertragen wird und wann direkt dem Jugendgruppenleiter.

Ist die Jugendgruppe Teil eines rechtsfähigen Vereines, etwa einer im Vereinsregister eingetragenen Schützenbruderschaft, so handelt rechtlich der Verein. An ihn wird die Aufsichtspflicht übertragen und der zuständige Jugendgruppenleiter übt die Aufsichtspflicht nur im Namen des Vereins aus. Hieraus folgt auch, dass bei möglichen Schäden aus einer Verletzung der Aufsichtspflicht der Verein selbst gegenüber dem Geschädigten haftet. Ist die Jugendgruppe dagegen kein rechtsfähiger Verein und auch nicht einem solchen angeschlossen, etwa wenn die Bruderschaft selbst nicht im Vereinsregister eingetragen ist, dann ist Vertragspartner der Eltern unmittelbar der Gruppenleiter, so dass der Gruppenleiter im Falle einer Verletzung der Aufsichtspflicht auch alleine haftet.

Wird die Aufsichtspflicht auf diese Weise auf die Bruderschaft oder den Gruppenleiter übertragen, so endet die hierdurch übernommene Verantwortung, wenn das Kind oder der Jugendliche wieder seinen Eltern übergeben wird. Bei Gruppenstunden endet die Aufsichtspflicht mit Ablauf des Treffens. Von daher ist es ratsam, die Eltern von Beginn und Ende der regelmäßigen Gruppenstunde zu informieren.

§ 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen
(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.
(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt.

Was gehört zur Aufsichtspflicht?

Die vertraglich übertragene Aufsichtspflicht soll zum Einen den Minderjährigen selbst vor Schaden zu bewahren, sei es durch sich selbst oder durch äußere Gefahren. Zum Anderen dient sie aber auch dem Schutz Dritter vor Schäden, die ihnen durch die Minderjährigen zugefügt werden könnten. Diese Schäden vorherzusehen und zu verhindern, ist Aufgabe des Jugendleiters. Der Aufsichtspflichtige muss daher stets mögliche Gefahren erkennen, alle Vorkehrungen treffen, die einen Schaden verhindern können, und die Befolgung seiner Anordnungen laufend überwachen. Hierzu muss der Jugendleiter grundsätzlich drei Anforderungen gerecht werden:

  1. Er muss die ihm anvertrauten Kinder und Jugendlichen in einer ihm gemäßen Form über den Charakter, den Umfang und die Folgen möglicher Gefahren und über Folgen eines falschen Verhaltens belehren und warnen.
    Dies gilt für alle Arten von Gefahren, unabhängig davon, ob es sich um Gefahren des Alltagslebens, um Gefahren im Übungsbetrieb und während des Freizeitaufenthaltes oder um Gefahren aus der aus Nichtbeachtung von Gesetzen handelt. Dabei darf er sich auch nicht darauf verlassen, dass Kinder wissen müssen, was ihnen verboten ist.
  2. Sodann muss der Jugendleiter die ihm anvertrauten Kinder und Jugendlichen ständig beobachten und überwachen. Er muss also ständig wissen, wo sich die ihm zur Aufsicht anvertrauten befinden und was diese gerade tun. Er muss auch überprüfen, ob seine Belehrungen verstanden wurden und die Warnungen befolgt werden und diese, falls erforderlich, von Zeit zu Zeit wiederholen.
  3. Und schließlich hat er auch die Möglichkeit und die Pflicht zum Eingreifen. Ein Eingreifen wird insbesondere dann erforderlich, wenn etwa aus Unbekümmertheit, Leichtsinn oder Absicht die Belehrungen und Warnungen nicht befolgt werden.

Der Umfang und die Intensität, mit dem der Jugendleiter dieser Aufsichtspflicht nachzukommen hat, hängt dabei von den jeweiligen Umständen ab, etwa von der Anzahl der Gruppenmitglieder, ihrem Alter, ihrer Disziplin und der Reife der Gruppe, aber auch von den persönlichen Besonderheiten jedes einzelnen Minderjährigen, etwa bei einer bestehenden Behinderung oder Krankheit. Auch sind die örtlichen Verhältnisse und die Umgebung zu berücksichtigen. In der vertrauten heimatlichen Umgebung ist an die Aufsichtspflicht sicherlich ein geringerer Maßstab anzulegen als während einer Gruppenfahrt in eine für die Kinder und Jugendlichen unbekannte Gegend.

Letztlich entscheidet hier jedoch der gesunde Menschenverstand: Es wird von keinem Jugendleiter verlangt, dass er unter allen Umständen jeden Schaden vermeidet. Es wird aber von ihm gefordert, nach bestem Wissen und Gewissen das zu tun, was ein verständiger Erwachsener an seiner Stelle für notwendig gehalten hätte, um einen Schaden sowohl für die ihm anvertrauten Kinder und Jugendlichen wie auch für Dritte zu verhindern.

Schadensersatzpflicht bei Verstößen

Wird die Aufsichtspflicht nicht ordnungsgemäß ausgeübt und erleidet der Minderjährige oder ein Dritter hierdurch einen Schaden, stellt sich sofort die Frage nach der Haftung des Vereins wie des einzelnen Jugendleiters für diesen Schaden. Zu beachten ist hierbei auch, dass neben der hier beschriebenen zivilrechtlichen Haftung auch eine strafrechtliche Verantwortung des Jugendleiters vorliegen kann.

Die Verletzung der Aufsichtspflicht verpflichtet zunächst dazu, dass dem geschädigten Minderjährigen oder dem geschädigten Dritten der entstandene Schaden zu ersetzen ist. Eine Haftung setzt zunächst voraus, dass der Jugendleiter fahrlässig oder vorsätzlich seine Aufsichtspflicht verletzt hat. Eine Haftung besteht also trotz der verletzten Aufsichtspflicht dann nicht, wenn der Schaden auch bei Erfüllung der Aufsichtspflicht entstanden wäre. Besteht hiernach eine Haftung, bleibt noch die Frage, ob die Bruderschaft oder der Jugendleiter haftet. Wurde die Aufsichtspflicht von den Eltern auf die Bruderschaft übertragen, so haftet dem Geschädigten gegenüber grundsätzlich neben dem Jugendleiter selbst auch die Bruderschaft, denn in erster Linie ist die Bruderschaft der Vertragspartner, dem die Aufsichtspflicht übertragen wurde.

Die Bruderschaft muss sich das Handeln ihres Jugendleiters als „Erfüllungsgehilfe“ zurechnen lassen, wenn dieser im Auftrag der Bruderschaft tätig wurde. Die Bruderschaft kann sich allerdings für den von ihr zu leistenden Schadensersatz bei dem Jugendleiter schadlos halten, wenn dieser die Aufsichtspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat, wenn also ein besonders krasser Verstoß gegen die Aufsichtspflicht vorliegt oder der Jugendleiter den Verstoß sogar wissentlich begangen hat.

Liegt dagegen, wie meist, nur eine „normale“ Fahrlässigkeit vor, so kann der Jugendleiter von der Bruderschaft verlangen, dass diese ihn von der ihn treffenden Haftung gegenüber dem Geschädigten freistellt. Aber in diesen Fällen tritt dann auch die von der Bruderschaft abgeschlossene Haftpflichtversicherung ein. Denn diese Haftpflichtversicherung greift auch für die bei der Jugendarbeit entstehenden Schäden, solange diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht beruhen.