Das Ver­eins­re­gis­ter

Haben Sie als Vor­stand Ihrer Bru­der­schaft in letz­ter Zeit auch wie­der Post vom Amts­ge­richt bekom­men, in der nach­ge­fragt wird, ob sich seit der letz­ten Anmel­dung zum Ver­eins­re­gis­ter Ver­än­de­run­gen im Vor­stand erge­ben haben und wenn ja, war­um die­se Ände­run­gen noch nicht ange­mel­det wur­den? Und haben Sie sich dann auch gefragt, wofür die­ses Ver­eins­re­gis­ter über­haupt gut ist?

Das Ver­eins­re­gis­ter ist ein von den Amts­ge­rich­ten geführ­tes öffent­li­ches Regis­ter, in das alle rechts­fä­hi­gen, nicht­wirt­schaft­li­chen Ver­ei­ne ein­ge­tra­gen wer­den. Ein Ver­ein erlangt die Rechts­fä­hig­keit erst durch die Ein­tra­gung ins Ver­eins­re­gis­ter des zustän­di­gen Amts­ge­richts. Erst mit der Ein­tra­gung im Ver­eins­re­gis­ter ist der Ver­ein daher fähig, selbst Trä­ger von Rech­ten und Pflich­ten zu sein, also etwa der Eigen­tü­mer von Gegen­stän­den oder Grund­stü­cken, aber auch der Schuld­ner von For­de­run­gen Drit­ter. In das Ver­eins­re­gis­ter kön­nen sich nur sol­che Ver­ei­ne ein­tra­gen las­sen, deren Zweck nicht auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb aus­ge­rich­tet ist. Dies bedeu­tet nicht, dass ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein kei­nen Geschäfts­be­trieb unter­hal­ten darf, son­dern nur, dass die­ser Geschäfts­be­trieb nicht der Haupt­zweck der Ver­eins­tä­tig­keit sein darf. Oder anders gesagt: Betreibt der Schüt­zen­ver­ein in sei­nem Schüt­zen­heim eine Gast­stät­te, ist hier­ge­gen nichts ein­zu­wen­den, da dies nicht der Haupt­zweck des Schüt­zen­ver­eins ist. Soll dage­gen ein Ver­ein gegrün­det wer­den mit der aus­schließ­li­chen Absicht, eine Gast­stät­te zu betrei­ben, kann die­ser Ver­ein auf­grund sei­ner wirt­schaft­li­chen Ziel­set­zung nicht in das Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen werden.

Auf­ga­be des Ver­eins­re­gis­ters ist es, die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­hält­nis­se des Ver­eins zu offen­ba­ren. Es dient daher der Sicher­heit des geschäft­li­chen Ver­kehrs mit dem Ver­ein. Dem Ver­eins­re­gis­ter sind zu ent­neh­men der Name und Sitz des Ver­eins, die Mit­glie­der des Ver­eins­vor­stan­des sowie deren Ver­tre­tungs­be­fug­nis sowie das Datum der Fest­stel­lung der Sat­zung und damit das Datum der Errich­tung des Ver­eins. Nach der Ein­tra­gung führt der Ver­ein in sei­nem Namen den Zusatz „ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein“ oder abge­kürzt „e.V.“. Jeder Ver­ein mit die­sem Zusatz im Namen muss daher im zustän­di­gen Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen und damit rechts­fä­hig sein, der nicht­rechts­fä­hi­ge Ver­ein darf die­sen Zusatz nicht führen.

Übli­che Formalien

Zur Grün­dung eines rechts­fä­hi­gen Ver­eins sind zunächst sie­ben Per­so­nen erfor­der­lich, die sich in einer Grün­dungs­ver­samm­lung auf eine Ver­eins­sat­zung eini­gen. In die­se Sat­zung sind gewis­se Min­dest­be­stim­mun­gen auf­zu­neh­men, so etwa Name, Sitz und Zweck des Ver­eins sowie eine Bestim­mung dar­über, dass der Ver­ein in das Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den soll, Anga­ben dar­über, ob die Mit­glie­der Bei­trä­ge zu leis­ten haben und wel­che Bei­trä­ge von den Mit­glie­dern zu leis­ten sind oder wel­ches Ver­eins­or­gan (Vor­stand oder Mit­glie­der­ver­samm­lung) über die Höhe der Bei­trä­ge ent­schei­det, fer­ner Anga­ben über die Bil­dung des Vor­stan­des und die Ver­tre­tungs­re­ge­lung, also dar­über, ob ein Vor­stands­mit­glied den Ver­ein allein ver­tre­ten darf oder gene­rell meh­re­re Vor­stands­mit­glie­der den Ver­ein gemein­schaft­lich ver­tre­ten müs­sen, sowie Anga­ben dar­über, wann eine Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen ist, wie zur Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­be­ru­fen wird, also etwa schrift­lich oder durch Aus­hang im Schüt­zen­haus oder durch eine Anzei­ge in einer bestimm­ten Tages­zei­tung, und über die Art der Pro­to­kol­lie­rung der in der Mit­glie­der­ver­samm­lung gefass­ten Beschlüs­se. Die­se Anga­ben müs­sen zwin­gend in der Sat­zung zu fin­den sein, fehlt eine die­ser Anga­ben, muss das Amts­ge­richt die Ein­tra­gung des Ver­eins ablehnen. 

Die Ein­tra­gung eines Ver­eins ist durch den Vor­stand bei dem für den Sitz des Ver­eins zustän­di­gen Amts­ge­richt anzu­mel­den, wobei die­se Anmel­dung in nota­ri­ell beglau­big­ter Form vor­zu­le­gen ist. Für die Anmel­dung zum Ver­eins­re­gis­ter ist es also stets erfor­der­lich, zu einem Notar zu gehen. Der Anmel­dung des Ver­eins sind die von sie­ben Mit­glie­dern unter­zeich­ne­te datier­te Sat­zung in Urschrift und Abschrift sowie eine Abschrift des Grün­dungs­pro­to­kolls, aus der sich auch die Wahl der Vor­stands­mit­glie­der ergibt, bei­zu­fü­gen. Das Amts­ge­richt trägt dann den Ver­ein in das Ver­eins­re­gis­ter ein und ver­öf­fent­licht die Ein­tra­gung in dem für sei­ne Bekannt­ma­chun­gen bestimm­ten Blatt, in der Regel also der Öffent­li­che Anzei­ger zum Amts­blatt der jewei­li­gen Bezirks­re­gie­rung, oft­mals dane­ben auch in der ört­li­chen Tagespresse.

Mit der Ein­tra­gung des Ver­eins im Ver­eins­re­gis­ter ist die­ser aller­dings noch nicht als gemein­nüt­zig aner­kannt. Denn für die Aner­ken­nung der Gemein­nüt­zig­keit ist nicht das Amts­ge­richt zustän­dig, son­dern das ört­li­che Finanz­amt. Soweit der Ver­ein als gemein­nüt­zig aner­kannt wer­den soll, ist es rat­sam, die Sat­zung vor Bean­tra­gung der Ein­tra­gung ins Ver­eins­re­gis­ter dem zustän­di­gen Finanz­amt zur Stel­lung­nah­me vor­zu­le­gen. Zum einen las­sen sich Ände­run­gen dann noch leich­ter vor­le­gen, zum ande­ren erhe­ben die Amts­ge­rich­te für Ein­tra­gun­gen in das Ver­eins­re­gis­ter bei Ver­ei­nen, die ihre Gemein­nüt­zig­keit durch eine ent­spre­chen­de Beschei­ni­gung des Finanz­am­tes nach­wei­sen, kei­ne Gerichts­ge­büh­ren, ihnen wer­den nur die Aus­la­gen, z.B. für die Ver­öf­fent­li­chung im Amts­blatt, auferlegt. 

Das beim Amts­ge­richt geführ­te Ver­eins­re­gis­ter ist öffent­lich. Daher kann jeder­mann in das Ver­eins­re­gis­ter ein­se­hen. Auch die den Regis­ter­ein­tra­gun­gen zugrun­de lie­gen­den Schrift­stü­cke kön­nen von jeder­mann ohne wei­te­res ein­ge­se­hen wer­den. Damit ist es z.B. jeder­mann mög­lich nach­zu­prü­fen, aus wel­chen Per­so­nen der Vor­stand des Ver­eins besteht und wer damit berech­tigt ist, den Ver­ein zu vertreten.

Damit das Ver­eins­re­gis­ter die­se Funk­ti­on dau­er­haft erfül­len kann, ist es natürlich
erfor­der­lich, dass nicht nur die Neu­grün­dun­gen ein­ge­tra­gen wer­den, son­dern auch alle spä­te­ren Ver­än­de­run­gen. Daher muss der ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein auch alle spä­te­ren Ände­run­gen sei­ner Sat­zung nebst den dar­aus sich erge­ben­den Ände­run­gen der Ver­tre­tungs­be­fug­nis des Vor­stan­des, alle Ände­run­gen in der Zusam­men­set­zung des Vor­stan­des sowie die Auf­lö­sung und das Erlö­schen des Ver­eins zum Ver­eins­re­gis­ter anmel­den. Auch die­se Anmel­dun­gen müs­sen wie­der­um in nota­ri­ell beglau­big­ter Form durch die Vor­stands­mit­glie­der erfol­gen. Und auch hier gilt, dass den Ver­ei­nen, die vom Finanz­amt als gemein­nüt­zig aner­kannt wur­den, die Ein­tra­gungs­ge­büh­ren des Amts­ge­richts erlas­sen wer­den. Es emp­fiehlt sich daher, zusam­men mit der Anmel­dung auch stets eine Kopie des letz­ten Gemein­nüt­zig­keits­be­schei­des ein­zu­rei­chen, dann spart man sich zwar nicht die Notar‑, wohl aber die Amtsgerichtskosten.

Ände­run­gen anmelden

Der­ar­ti­ge Ände­run­gen sind umge­hend beim Ver­eins­re­gis­ter anzu­mel­den. Feh­len­de Anmel­dun­gen kann das Amts­ge­richt not­falls durch Ver­hän­gung eines Zwangs­gel­des erzwin­gen. Sat­zungs­än­de­run­gen wer­den dar­über hin­aus erst dann wirk­sam, wenn sie im Ver­eins­re­gis­ter ange­mel­det sind. Dar­über hin­aus ist die schnel­le Ein­tra­gung z.B. eines Vor­stands­wech­sels aber auch stets im Inter­es­se des Ver­eins. Das Gesetz for­mu­liert es sprö­de so: „Wird zwi­schen den bis­he­ri­gen Mit­glie­dern des Vor­stands und einem Drit­ten ein Rechts­ge­schäft vor­ge­nom­men, so kann die Ände­rung des Vor­stands dem Drit­ten nur ent­ge­gen­ge­setzt wer­den, wenn sie zur Zeit der Vor­nah­me des Rechts­ge­schäfts im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen oder dem Drit­ten bekannt ist.“ Ver­ständ­li­cher aus­ge­drückt: Solan­ge der neue Vor­stand noch nicht im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist, kann der ehe­ma­li­ge Vor­stand noch mit Drit­ten Geschäf­te machen, für die der Ver­ein haf­tet. Allein aus die­sem Grund emp­fiehlt sich die schnel­le Anmel­dung jedes Wech­sels im Vorstand.