Der Ver­ein haf­tet für sei­ne Vorstände

Es gibt wohl kaum einen Schüt­zen­ver­ein, bei dem sich nicht irgend­wann mal die Fra­ge stellt, ob der Ver­ein für den einem Drit­ten ent­stan­de­nen Scha­den haf­ten muss. 

Ver­trag­li­che Haf­tung[↑]

Unpro­ble­ma­tisch ist zunächst die Fra­ge einer Haf­tung des Ver­eins aus geschlos­se­nen Ver­trä­gen. Hat der Vor­stand oder ein ande­rer sat­zungs­ge­mäß beru­fe­ner Ver­tre­ter des Ver­eins mit einem Drit­ten einen Ver­trag im Namen des Ver­eins geschlos­sen, haf­tet allein der Ver­ein dem Ver­trags­part­ner für die Erfül­lung der in die­sem Ver­trag ein­ge­gan­ge­nen Verpflichtungen. 

Ver­letzt der für den Ver­ein Han­deln­de eine dem Ver­ein aus die­sem Ver­trag oblie­gen­de Ver­pflich­tung, haf­tet der Ver­ein dem Ver­trags­part­ner für den hier­aus ent­stan­de­nen Scha­den. Die­se Organ­haf­tung greift bei einem Han­deln des Ver­eins­vor­stan­des, aber auch bei einem Han­deln für ande­re Ver­tre­ter des Vereins.

Aus­ge­schlos­sen ist eine Haf­tung des Ver­eins nur dann, wenn das angeb­lich für den Ver­ein han­deln­de Vor­stands­mit­glied sich über eine im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Haf­tungs­be­schrän­kung hin­weg­setzt oder offen­sicht­lich außer­halb des Ver­eins­zwecks han­delt. Hier haf­tet dann nicht der Ver­ein, son­dern der jeweils Han­deln­de persönlich.

Haf­tung für das Han­deln von Ver­eins­or­ga­nen[↑]

Dar­über hin­aus haf­tet der Ver­ein aber auch für alle Schä­den, die eines sei­ner Vor­stands­mit­glie­der oder ein ande­res Ver­eins­or­gan einem Drit­ten bei Aus­übung sei­nes Vor­stands­am­tes zufügt.

Han­delt die jewei­li­ge Per­son dage­gen als Pri­vat­per­son oder „neben­bei“, so haf­tet der Ver­ein nicht für einen hier­bei ange­rich­te­ten Scha­den. Mit ande­ren Wor­ten: Der Ver­ein haf­tet nur dann für sei­ne Orga­ne, wenn die­se gera­de in ihrer Eigen­schaft etwa als Vor­stand, mit­hin also in Aus­füh­rung ihrer Ver­eins­auf­ga­ben und im Inter­es­se des Ver­eins gehan­delt haben. Bei­spiel: Fährt der Jung­schüt­zen­meis­ter Mit­glie­der sei­ner Jugend­grup­pe zu einer Bezirks­ver­an­stal­tung und ver­ur­sacht unter­wegs einen Unfall, haf­tet die Bru­der­schaft für den ent­stan­de­nen Schaden. 

Aller­dings: Trifft in unse­rem Bei­spiel den Jung­schüt­zen­meis­ter eine Mit­schuld an dem Ver­kehrs­un­fall, so kann der geschä­dig­te Drit­te die­sen neben dem Ver­ein in Anspruch neh­men. Der Geschä­dig­te kann sich also aus­su­chen, ob er den Ver­ein oder den Schä­di­ger oder bei­de gemein­sam auf Ersatz des ihm ent­stan­de­nen Scha­dens in Anspruch neh­men will. 

In die­sem Fall stellt sich dann jedoch die zwei­te Fra­ge, wer den Scha­den im Ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­ein und dem Mit­haf­ten­den zu tra­gen hat. Hier­bei bedient sich die Recht­spre­chung der fol­gen­den Faust­re­gel: Solan­ge dem für den Ver­ein Han­deln­den nur eine leich­te Fahr­läs­sig­keit, d.h. eine leich­te Unacht­sam­keit, vor­ge­wor­fen wer­den kann, haf­tet im Innen­ver­hält­nis der Ver­ein allei­ne, dage­gen hat bei einem vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Han­deln der Schä­di­ger allei­ne für den Scha­den gera­de zu ste­hen und den Ver­ein von den Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen des Geschä­dig­ten frei zu stel­len. Bei allen ande­ren Fäl­len von leich­ter oder mitt­le­rer Fahr­läs­sig­keit, also bei allen Fäl­len, die zwi­schen die­sen bei­den Extre­men lie­gen, ist der Scha­den zwi­schen dem Ver­ein und dem für den Ver­ein Han­deln­den nach Bil­lig­keit zu verteilen. 

Hier­bei ist neben dem Ver­schul­dens­grad etwa zu berück­sich­ti­gen, ob die Tätig­keit ein beson­ders hohes Scha­dens­ri­si­ko in sich birgt oder aber ob eine beson­de­re Ein­ar­bei­tungs­zeit erfor­der­lich ist. Will man der­ar­ti­gen Strei­tig­kei­ten mit den für den Ver­ein Han­deln­den aus dem Weg gehen, soll­te der Ver­ein der­ar­ti­ge Schä­den durch eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung abde­cken. Ent­steht ein Scha­den, weil der Ver­ein feh­ler­haft orga­ni­siert ist, haf­tet der Ver­ein allein für den Scha­den wegen Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­dens. Dies gilt auch, wenn jemand eine Auf­ga­be des Ver­eins über­nom­men hat, für die ihm z.B. die nach dem Gesetz erfor­der­li­che for­ma­le Qua­li­fi­ka­ti­on fehlt.

Der Ver­ein haf­tet auch nicht nur für sei­ne Vor­stands­mit­glie­der, er haf­tet für alle Per­so­nen, denen ein wich­ti­ger Auf­ga­ben­be­reich des Ver­eins über­tra­gen wur­de, also bei­spiels­wei­se für einen Geschäfts­füh­rer mit selbst­stän­di­ger Ent­schei­dungs­be­fug­nis oder auch den Lei­ter einer Unter­grup­pe des Ver­eins (Jugend- oder Schießabteilung).

Haf­tung bei Ver­let­zung von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten[↑]

Dar­über hin­aus tref­fen den Ver­ein aber auch bestimm­te Pflich­ten, bei deren Ver­let­zung Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf ihn zukom­men kön­nen. So oblie­gen dem Ver­ein sowohl bei Ver­an­stal­tun­gen wie all­ge­mein im Bereich des eige­nen Schüt­zen­hau­ses die so genann­ten Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten, nach denen der Ver­ein ver­pflich­tet ist, alles zu unter­neh­men, um Teil­neh­mer vor Schä­den zu bewahren.

Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung[↑]

Bleibt die Fra­ge, wie sich der Ver­ein vor die­sen Haf­tungs­fal­len schüt­zen kann. Hier bleibt nur eine Lösung: der Abschluss einer ent­spre­chen­den Haft­pflicht­ver­si­che­rung, in deren Ver­si­che­rungs­be­reich nicht nur der Ver­ein sel­ber ein­be­zo­gen ist, son­dern auch die für ihn Han­deln­den Personen.

Wich­tig ist dann aber auch, einen Scha­den sofort bei der Ver­si­che­rung zu mel­den, denn eine ver­spä­te­te Mel­dung kann den Ver­si­che­rungs­schutz gefähr­den. Eben­so darf etwa der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Geschä­dig­ten auch nicht ein­fach aner­kannt wer­den, egal für wie „klar“ man die Sach­la­ge hält. Wird ein sol­ches Aner­kennt­nis ohne vor­he­ri­ge Ein­wil­li­gung der Haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­ge­ben, ist der Ver­si­che­rungs­schutz pas­sé. Ange­neh­mer Neben­ef­fekt der sofor­ti­gen Scha­dens­mel­dung an die Ver­si­che­rung ist, dass die Haft­pflicht­ver­si­che­rung von da an die voll­stän­di­ge Bear­bei­tung über­nimmt. Ihr obliegt näm­lich nicht nur die Regu­lie­rung berech­tig­ter Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, sie muss viel­mehr auch alle unbe­rech­tig­ten Ansprü­che für den ver­si­cher­ten Ver­ein abwehren.