Der Ver­ein und sein „Grund­ge­setz“

Recht­li­che Grund­la­ge jedes Ver­eins­le­bens ist die jewei­li­ge Ver­eins­sat­zung, die in vie­len Fäl­len neben die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (BGB) tritt und die­se gesetz­li­chen Rege­lun­gen oft­mals auch durch abwei­chen­de Bestim­mun­gen erset­zen kann. Die Ver­eins­sat­zung ist damit die Ver­fas­sung des Vereins.

Wel­che Rege­lun­gen gehö­ren in eine Sat­zung? Die Ant­wort hier­auf gibt zunächst das Ver­eins­recht des BGB. Hier­nach muss die Sat­zung eini­ge Bestim­mun­gen ent­hal­ten, ohne die der Ver­ein nicht in das Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wird, wäh­rend ande­re Bestim­mun­gen in der Sat­zung ent­hal­ten sein „sol­len“. Dane­ben kann die Sat­zung aber auch noch wei­te­re Rege­lun­gen ent­hal­ten, die über die Bestim­mun­gen des BGB-Ver­eins­rechts hin­aus gehen, aber sinn­vol­ler Wei­se in der Sat­zung gere­gelt werden.

Schließ­lich ist auch noch das Steu­er­recht zu beach­ten: Damit der Ver­ein als gemein­nüt­zig aner­kannt wer­den kann, sind zusätz­lich die Bestim­mun­gen der Abga­ben­ord­nung zu beachten.

Der zwin­gen­de Inhalt einer Sat­zung[↑]

Zunächst muss die Sat­zung Bestim­mun­gen ent­hal­ten über

  • den Namen des Ver­eins, der sich von ande­ren am Ort bestehen­den Ver­ei­nen hin­rei­chend unter­schei­den muss,
  • die Tat­sa­che, dass der Ver­ein im Ver­eins­re­gis­ter des Amts­ge­rich­tes ein­ge­tra­gen wer­den soll,
  • 

  • den Sitz des Ver­eins und schließlich
  • über den Zweck des Vereins.

Um als gemein­nüt­zig aner­kannt zu wer­den, muss die Sat­zung dar­über hinaus

  • den Ver­eins­zweck, der als gemein­nüt­zig aner­kannt ist und auch aus­drück­lich als „aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zig“ bezeich­net wer­den muss sowie
  •  die zur Ver­wirk­li­chung die­ses Ver­eins­zwecks erfor­der­li­chen Ver­eins­tä­tig­kei­ten (ein­schließ­lich der Nen­nung von Bei­spie­len) beschrei­ben sowie 
  • bestim­men, dass der Ver­ein selbst­los tätig ist und nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zie­le verfolgt,
  • die Mit­tel des Ver­eins nur zu den sat­zungs­ge­mä­ßen Zwe­cken ver­wen­det wer­den dürfen,
  • Mit­glie­der in ihrer Eigen­schaft als Mit­glie­der kei­ne Zuwen­dun­gen aus Ver­eins­mit­teln erhal­ten dürfen,
  • kei­ne Per­son durch zweck­frem­de Ver­eins­aus­ga­ben oder über­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen begüns­tigt wer­den darf,
  • bei Ver­eins­auf­lö­sung das Ver­eins­ver­mö­gen für steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke ver­wen­det wer­den muss. 

Dar­über hin­aus ist natür­lich auch zu berück­sich­ti­gen, dass Dach­ver­bän­de, in denen der Ver­ein Mit­glied ist, oft­mals eben­falls bestimm­te Rege­lun­gen vorschreiben.

Der Soll-Inhalt der Sat­zung [↑]

Dar­über hin­aus soll die Sat­zung Bestim­mun­gen ent­hal­ten über  

  • den Ein- und Aus­tritt von Mit­glie­dern, also etwa zu der Fra­ge, wie die Mit­glied­schaft erwor­ben wird, wel­che Kün­di­gungs­fris­ten bei einem Aus­tritt zu beach­ten sind und wann ein Aus­schluss mög­lich ist,
  • die Bei­trags­pflicht der Mit­glie­der, also eine grund­le­gen­de Bestim­mung, dass Bei­trä­ge von den Mit­glie­dern zu leis­ten sind und in wel­cher Form (Geld­bei­trä­ge, Bei­trä­ge durch Arbeits­leis­tung o.ä.) und wel­ches Ver­eins­or­gan die Höhe der Bei­trä­ge fest­le­gen kann,
  • die Bil­dung des Vor­stan­des, also zur Fra­ge, aus wel­chen Mit­glie­dern der Vor­stand besteht und wie die­se gewählt bzw. bestellt werden,
  • grund­le­gen­de Rege­lun­gen zur Mit­glie­der­ver­samm­lung, wie etwa die Vor­aus­set­zun­gen und die Form der Ein­be­ru­fung oder die Art der Beschlussfassung.

Sons­ti­ger emp­feh­lens­wer­ter Inhalt der Sat­zung[↑]

Dar­über hin­aus sind auch noch eine Rei­he wei­te­rer Bestim­mun­gen in der Sat­zung sinn­voll. Hier­bei soll­te auch stets berück­sich­tigt wer­den, dass oft­mals den­Ver­eins­mit­glie­dern wie auch den Funk­ti­ons­trä­gern nur die Sat­zung zur Ver­fü­gung steht, um strei­ti­ge Fra­gen zu klä­ren. Mög­lichst kla­re Rege­lun­gen in der Sat­zung tra­gen daher oft­mals auch zum Rechts­frie­den im Ver­ein bei! Emp­feh­lens­wert sind daher im Regel­fall noch Bestim­mun­gen über

  • die Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung sowie die Auf­ga­ben­zu­wei­sung inner­halb des Vorstandes,
  • die Auf­ga­ben und Befug­nis­se des Vorstandes,
  • die Auf­ga­ben und Befug­nis­se der Mit­glie­der­ver­samm­lung, wie etwa 
    • die Wahl und die Abwahl des Vor­stan­des sowie 
    • die Aus­übung von Kon­troll- und Einsichtsrechten, 
    • die Auf­stel­lung eines Haushaltsplan, 
    • die Bestel­lung von Rechnungsprüfern,
  •  die Häu­fig­keit der Mit­glie­der­ver­samm­lung sowie die Mög­lich­kei­ten des Vor­stan­des oder der Mit­glie­der außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen einzuberufen,
  • die Vor­aus­set­zun­gen und das Ver­fah­ren eines Vereinsausschlusses,
  • 

  • Stim­merfor­der­nis bei Sat­zungs­än­de­run­gen und Ver­eins­auf­lö­sung sowie 
  • der Mit­glied­schaft des Ver­eins in Dacchverbänden.

Spä­te­re Sat­zungs­än­de­run­gen[↑]

Eine Sat­zung ist nicht für die Ewig­keit, sie muss viel­mehr regel­mä­ßig den Erfor­der­nis­sen der Zeit ange­passt wer­den. Daher kön­nen Ände­run­gen der Sat­zung jeder­zeit durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit beschlos­sen wer­den. Wich­tig ist jedoch, dass die­se Ände­run­gen dann auch dem Ver­eins­re­gis­ter in öffent­lich beglau­big­ter Form, also über einen Notar, ange­mel­det wer­den, denn die Ände­run­gen wer­den erst mit Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter wirksam.

Die Geschäfts­ord­nung[↑]

Gera­de­zu zu einer Mode hat es sich in den letz­ten Jah­ren bei vie­len Ver­ei­nen ent­wi­ckelt, sich eine Geschäfts­ord­nung zu geben. In die­se wer­den dann oft­mals alle Bestim­mun­gen auf­ge­nom­men, die als zu unwich­tig für die Sat­zung ange­se­hen wur­den, die in der Sat­zung ver­ges­sen wur­den oder bei denen man die Bestim­mun­gen der Sat­zung als nicht mehr zeit­ge­mäß ansah, eine förm­li­che Sat­zungs­än­de­rung aber scheute.

Hier ist Vor­sicht ange­bracht: Zunächst gehö­ren alle wich­ti­gen Bestim­mun­gen nicht in eine Geschäfts­ord­nung, son­dern in die Sat­zung. Dar­über hin­aus darf die Geschäfts­ord­nung auch der Sat­zung nicht wider­spre­chen. Hält ein Ver­ein ein Pro­blem für so rege­lungs­be­dürf­tig, dass ein ein­fa­cher Ver­samm­lungs­be­schluss nicht aus­reicht, soll­te die­ses Pro­blem auch nicht in einer Geschäfts­ord­nung gere­gelt wer­den, son­dern direkt in der Satzung.