Die Haf­tung des Ver­eins und sei­nes Vorstands

Die Frage,wann der Schüt­zen­ver­ein – oder gar der Vor­stand per­sön­lich – haf­tet, gehört zu den Fra­gen, die im Ver­eins­recht wohl am häu­figs­ten gestellt wer­den. Grund genug, dies hier noch ein­mal aufzugreifen.

Eine Anmer­kung aller­dings vor­ne­weg: Die­ser Arti­kel geht von einem rechts­fä­hi­gen Ver­ein, also einer in das Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Bru­der­schaft, aus. Liegt kei­ne Ein­tra­gung im Ver­eins­re­gis­ter und damit auch kei­ne Rechts­fä­hig­keit vor, beur­teilt sich ins­be­son­de­re die Haf­tung des Vor­stan­des nach wei­ter rei­chen­den Maßstäben.

Ver­trag­li­che Haftung

Der Vor­stand schließt Ver­trä­ge oder ande­re Rechts­ge­schäf­te regel­mä­ßig nicht in eige­nem Namen, son­dern im Namen der Bru­der­schaft ab. Hier­zu ist er als gesetz­li­cher Ver­tre­ter der Bru­der­schaft auch berech­tigt. Daher haf­tet aus die­sen Rechts­ge­schäf­ten gegen­über den jewei­li­gen Ver­trags­part­nern auch allei­ne die Bru­der­schaft mit ihrem Ver­mö­gen für die Erfül­lung der ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen. Etwas ande­res gilt aller­dings dann, wenn das han­deln­de Vor­stands­mit­glied zur Ver­tre­tung des Ver­eins nicht berech­tigt war. Ein typi­sches Bei­spiel: Die Sat­zung der Bru­der­schaft sieht vor, dass die Bru­der­schaft jeweils von zwei Mit­glie­dern des Vor­stan­des ver­tre­ten wird. Den Ver­trag mit den Kapel­len für das nächs­te Schüt­zen­fest unter­schreibt aber allei­ne der Vor­sit­zen­de. Wenn der Ver­ein dies nicht nach­träg­lich, etwa durch einen ent­spre­chen­den Vor­stands­be­schluss, geneh­migt, wur­de die Bru­der­schaft hier nicht ord­nungs­ge­mäß ver­tre­ten, die Kapel­le kann das ver­ein­bar­te Ent­gelt also auch von dem han­deln­den Vor­stand per­sön­lich verlangen.

Die­se auf das Ver­eins­ver­mö­gen beschränk­te Haf­tung gilt auch für Schä­den, die dem Ver­trags­part­ner wäh­rend der Ver­trags­ab­wick­lung ent­ste­hen. Auch bei der­ar­ti­gen, auf einer Ver­trags­ver­let­zung beru­hen­den Schä­den, hat der Ver­trags­part­ner ledig­lich auf das Ver­eins­ver­mö­gen Zugriff, nicht hin­ge­gen auch auf das Pri­vat­ver­mö­gen des Vor­stan­des. Etwas ande­res gilt auch hier wie­der nur in dem Fall, dass das han­deln­de Vor­stands­mit­glied sich über eine Ver­tre­tungs­be­schrän­kung hin­weg­ge­setzt hat oder aber offen­sicht­lich außer­halb des Ver­eins­zwecks gehan­delt hat.

Delikts­haf­tung

Neben die­ser ver­trag­li­chen Haf­tung kennt das Gesetz aber auch noch eine Haf­tung für sons­ti­ge zuge­füg­te Schä­den. Fügt jemand einem ande­ren einen Scha­den zu, haf­tet er hier­für, wenn er eine ihm oblie­gen­de Pflicht schuld­haft ver­letzt hat. Dies gilt auch für einen ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein: Der Ver­ein haf­tet daher für alle Schä­den, die ein Vor­stands­mit­glied einem Drit­ten zufügt, wenn der Scha­den in Aus­übung des Vor­stands­am­tes ver­ur­sacht wur­de. Der Ver­ein haf­tet dage­gen nicht für sol­che Schä­den, die eines sei­ner Vor­stands­mit­glie­der einem Drit­ten als Pri­vat­per­son zufügt. Erfor­der­lich für die Haf­tung des Ver­eins ist daher stets, dass das jewei­li­ge Vor­stands­mit­glied eben gera­de in sei­ner Eigen­schaft als Ver­eins­vor­stand gehan­delt hat.

Soweit der geschä­dig­te Drit­te neben dem Ver­ein gleich­zei­tig noch das han­deln­de Vor­stands­mit­glied in Anspruch neh­men kann, hat die­ses gegen­über dem Ver­ein ein Anspruch dar­auf, dass der Ver­ein es von die­ser Haf­tung frei­stellt. Ledig­lich wenn dem han­deln­den Vor­stands­mit­glied Vor­satz oder gro­be Fahr­läs­sig­keit vor­zu­wer­fen ist, hat die­ses den Scha­den selbst zu tra­gen. Bei mitt­le­rer Fahr­läs­sig­keit ist der Scha­den nach Bil­lig­keit unter Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ver­tei­len. Hier­bei ist bei­spiels­wei­se zu berück­sich­ti­gen, ob die Vor­stands­tä­tig­keit ein beson­ders hohes Scha­dens­ri­si­ko birgt oder ob eine beson­de­re Ein­ar­bei­tungs­zeit erfor­der­lich ist, typi­sche Feh­ler, wie sie einem für den Ver­ein han­deln­den Vor­stands­mit­glied immer wie­der ein­mal unter­lau­fen kön­nen, tref­fen daher – zumin­dest im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem han­deln­den Vor­stands­mit­glied und dem Ver­ein – aus­schließ­lich den Ver­ein. Ver­ur­sacht dage­gen das Vor­stands­mit­glied bei einer Tätig­keit, die mit der Vor­stands­tä­tig­keit als sol­cher nichts zu tun hat, bei einem Drit­ten einen Scha­den, so haf­tet es für die­sen Scha­den allein, der Ver­ein kann dann vom Geschä­dig­ten nicht in Anspruch genom­men werden.

Der Ver­ein haf­tet auch für einen Scha­den, der dadurch ent­steht, dass dem Ver­ein in sei­ner Orga­ni­sa­ti­on ein Feh­ler unter­lau­fen ist. Ein sol­ches Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den kann z.B. vor­lie­gen, wenn es der Ver­ein ver­säumt hat, für ein wich­ti­ges Auf­ga­ben­ge­biet einen Ver­ant­wort­li­chen ein­zu­set­zen. Und schließlich:

Den Ver­ein trifft eine Haf­tung nicht nur für sei­ne Vor­stands­mit­glie­der, son­dern in glei­cher Wei­se für alle Mit­glie­der, denen er ein bestimm­tes Auf­ga­ben­ge­biet über­tra­gen hat, sofern der Scha­den in Erfül­lung die­ser Auf­ga­ben ent­stan­den ist. Der Schüt­zen­ver­ein haf­tet daher z.B. auch für Schä­den, die durch Hand­lun­gen von Funk­ti­ons­trä­gern ent­ste­hen, die nicht Mit­glied des (gesetz­li­chen) Vor­stan­des sind. Der Ver­ein kann sich von die­ser Haf­tung für die von Nicht­vor­stands­mit­glie­dern ver­ur­sach­ten Schä­den nur frei­hal­ten, wenn er die­sem Mit­glied zum einen kei­nen wich­ti­gen Auf­ga­ben­be­reich über­tra­gen hat und oben­drein nach­wei­sen kann, dass die­ses Mit­glied für eben die­se Auf­ga­be sorg­fäl­tig aus­ge­sucht und über­wacht wurde.

Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten

Ein häu­fi­ger Grund für Haf­tungs­sa­chen ist die Ver­let­zung von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten. Führt der Schüt­zen­ver­ein Ver­an­stal­tun­gen durch, so muss sie dafür Sor­ge tra­gen, dass die ihr im Rah­men die­ser Ver­an­stal­tung oblie­gen­den „Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten“ erfüllt wer­den, dass also von­sei­ten des Schüt­zen­ver­eins alles unter­nom­men wird, um die Teil­neh­mer der Ver­an­stal­tung vor Schä­den zu bewah­ren. Die­se Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten im Ein­zel­nen auf­zu­füh­ren, wür­de den Rah­men die­ses Bei­trags spren­gen, daher hier nur eine Anmer­kung: Allein die Haf­tung für die Ver­let­zung von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten soll­te jeden Ver­ein ver­an­las­sen, für alle sei­ne Ver­an­stal­tun­gen eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen. Ganz neben­bei: Dies gilt auch für Ver­an­stal­tun­gen etwa eines Bezirks­ver­ban­des, denn auch wenn die­se bei einer Mit­glieds­bru­der­schaft durch­ge­führt wer­den, blei­ben es doch Ver­an­stal­tun­gen des Bezirks­ver­ban­des, die von der Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Schüt­zen­ver­eins nicht gedeckt sind!

Die Innen­haf­tung des Vorstands

Ging es bis­her haupt­säch­lich um die Fra­ge, wann der Ver­ein oder der Vor­stand gegen­über Drit­ten haf­tet, wol­len wir jetzt noch einen ande­ren Pro­blem­kreis behan­deln, näm­lich die Fra­ge, wann und inwie­weit der Ver­ein, der für einen Scha­den haf­ten muss, das Vor­stands­mit­glied, das den Scha­den ver­ur­sacht hat, in Regress neh­men kann. Oder anders gesagt: Wann haf­tet der Vor­stand dem Ver­ein für von ihm ver­ur­sach­te Schäden?

Gene­rell gilt hier: Das jeweils han­deln­de Vor­stands­mit­glied haf­tet dem Ver­ein stets dann, wenn es die ihm als Vor­stand oblie­gen­den Sorg­falts­pflich­ten bei der Füh­rung der Ver­eins­ge­schäf­te schuld­haft ver­letzt hat, wobei die erfor­der­li­che Sorg­falt dar­an gemes­sen wird, wie eine gewis­sen­haf­te und ihrer Auf­ga­be gewach­se­ne Per­son zu han­deln pflegt. Dabei sind selbst­ver­ständ­lich auch stets die Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re Art und Grö­ße des Ver­eins, zu berücksichtigen.

Aller­dings: Hat jemand ein Vor­stands­amt über­nom­men, so kann er sich nach Ver­ur­sa­chung eines Scha­dens nicht auf man­geln­de Erfah­rung, auf man­geln­de Kennt­nis oder auf man­geln­de Fähig­kei­ten beru­fen. Wer ein sol­ches Amt über­nimmt, gibt dadurch zu ver­ste­hen, dass er zur Aus­fül­lung des Amtes in der Lage ist und die not­wen­di­ge Sach­kennt­nis besitzt.

Eben­so haf­tet das Vor­stands­mit­glied, das von einem Beschluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung abweicht und dadurch einen Scha­den verursacht.