Die Haf­tung des Vorstands

Die wohl häu­figs­ten Fra­gen zum Ver­eins­recht sind Fra­gen von Vor­stands­mit­glie­dern, ob sie für bestimm­te Sach­ver­hal­te per­sön­lich haften.Anlass genug also für einen erneu­ten Über­blick über die per­sön­li­chen Haf­tungs­ri­si­ken der Vereinsvorstände.

Der Grund­satz vor­ne­weg: Bei einem ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein haf­tet zunächst ein­mal nur der Ver­ein. Nur in bestimm­ten Aus­nah­me­fäl­len kön­nen Ansprü­che unmit­tel­bar gegen die Vor­stands­mit­glie­der gel­tend gemacht wer­den oder kann der Ver­ein sei­ne Vor­stands­mit­glie­der in Regress nehmen.

Die­se wich­tigs­ten die­ser Aus­nah­me­fäl­le sol­len hier beschrie­ben wer­den. Hier­zu jedoch noch zwei Anmer­kun­gen: Die hier beschrie­be­nen Haf­tungs­fal­len gel­ten für die Vor­stän­de im Sin­ne des BGB, also die­je­ni­gen Vor­stands­mit­glie­der, die auch im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen sind oder ein­ge­tra­gen wer­den müss­ten, nicht dage­gen auch für die blo­ßen Mit­glie­der eines „erwei­ter­ten“ Vor­stan­des. Und: Das Sys­tem, dass grund­sätz­lich nur der Ver­ein haf­tet und der Vor­stand nur bei Vor­lie­gen bestimm­ter zusätz­li­cher Haf­tungs­grün­de, gilt nur für rechts­fä­hi­ge, also in das Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Ver­ei­ne. Ist ein Ver­ein dort nicht ein­ge­tra­gen und damit auch nicht rechts­fä­hig, haf­ten die für ihn Han­deln­den stets und unab­hän­gig von einem eige­nen Ver­schul­den mit ihrem Pri­vat­ver­mö­gen, wenn das Ver­mö­gen des Ver­eins zur Erfül­lung der Ver­bind­lich­kei­ten nicht aus­rei­chen sollte.

Ansprü­che Drit­ter gegen den Vorstand

Die mit dem ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein in Zusam­men­hang ste­hen­den Ansprü­che drit­ter Per­so­nen rich­ten sich zunächst grund­sätz­lich und aus­schließ­lich gegen den Ver­ein. Eine per­sön­li­che Haf­tung der ein­zel­nen Vor­stands­mit­glie­der kommt jedoch immer dann in Betracht, wenn das Vor­stands­mit­glied gegen gesetz­li­che Vor­schrif­ten ver­stößt, die auch dem Schutz drit­ter Per­so­nen die­nen. Der­ar­ti­ge Schutz­vor­schrif­ten sind etwa die straf­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Kör­per­ver­let­zung und Sach­be­schä­di­gung, aber auch zum Betrug, dane­ben aber auch die all­ge­mei­nen Verkehrssicherungspflichten.

Ver­schiebt etwa der Vor­stand die Repa­ra­tur einer erkenn­bar gefähr­li­chen Stol­per­fal­le im Schüt­zen­heim, haf­tet er auch pri­vat, wenn ein Ver­eins­mit­glied oder ein Drit­ter hier­an tat­säch­lich zu Scha­den kommt. Glei­ches gilt, wenn der Vor­stand fal­sche Anga­ben macht, etwa um Zuschüs­se zu erhal­ten, auf die der Ver­ein ansons­ten kei­nen Anspruch hät­te, oder um Bei­trä­ge, etwa bei Dach­ver­bän­den oder Ver­si­che­run­gen, zu spa­ren. In all die­sen Fäl­len kann eine per­sön­li­che Inan­spruch­nah­me der han­deln­den Vor­stands­mit­glie­der dro­hen, ins­be­son­de­re wenn der Ver­ein zur (Rück-)Zahlung nicht mehr imstan­de ist. 

Ähn­li­ches gilt auch, wenn der Ver­ein zah­lungs­un­fä­hig oder über­schul­det ist. In die­sem Fall obliegt jedem ein­zel­nen Vor­stands­mit­glied die Pflicht, Insol­venz anzu­mel­den. Wird die­ser Insol­venz­an­trag nicht recht­zei­tig gestellt und ent­steht einem Gläu­bi­ger durch die­se Ver­zö­ge­rung ein finan­zi­el­ler Scha­den, haf­ten hier­für die Vor­stands­mit­glie­der persönlich.

Und schließ­lich noch eine Haf­tungs­fal­le für alle Bru­der­schaf­ten, die gera­de ein Schüt­zen­heim bau­en oder umbau­en: Wer­den öffent­li­che Zuschuss­mit­tel oder ein Bau­dar­le­hen nicht für den Bau, son­dern zweck­wid­rig für ande­re Zwe­cke ver­wen­det, über­neh­men die han­deln­den Vor­stands­mit­glie­der in Höhe der fehl­ver­wen­de­ten Mit­tel mit ihrem Pri­vat­ver­mö­gen die Garan­tie dafür, dass die Bau­rech­nun­gen gleich­wohl begli­chen werden.

Ansprü­che des Finanz­am­tes und ande­rer öffent­li­cher Kassen

Der Vor­stand ist zunächst ver­ant­wort­lich für die Erfül­lung sämt­li­cher steu­er­li­chen Pflich­ten des Ver­eins. Wer­den die­se ver­nach­läs­sigt, etwa eine fäl­li­ge Umsatz­steu­er­an­mel­dung nicht oder nicht rich­tig abge­ge­ben, haf­ten die Vor­stands­mit­glie­der hier­für, falls der Ver­ein, etwa bei einer spä­te­ren Über­prü­fung, nicht mehr über die not­wen­di­gen Mit­tel zur Beglei­chung der Steu­er­schul­den ver­fü­gen soll­te. Das­sel­be gilt auch bei einer Ver­let­zung der steu­er­li­chen Aufzeichnungspflichten.

Führt der Vor­stand kei­ne ord­nungs­ge­mä­ßen Kas­sen­bü­cher, kann das Finanz­amt dem Ver­ein des­we­gen die Gemein­nüt­zig­keit ent­zie­hen und den Ver­ein im Schät­zungs­we­ge zur Körperschaft‑, Gewer­be- und Umsatz­steu­er ver­an­la­gen. Kann der Ver­ein die­se Steu­er­nach­for­de­rung nicht beglei­chen, haf­ten die Vor­stands­mit­glie­der hier­für mit ihrem Pri­vat­ver­mö­gen. Und schließ­lich: Wenn der Ver­ein Ange­stell­te beschäf­tigt, etwa einen Haus­meis­ter, Trai­ner oder Geschäfts­füh­rer, dann ist der Vor­stand dafür ver­ant­wort­lich, dass nach Aus­zah­lung der Löh­ne auch die not­wen­di­gen Mit­tel für die Lohn­steu­er und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben zur Ver­fü­gung ste­hen. Rei­chen die Mit­tel hier­für nicht aus, muss not­falls der Lohn bereit­s­an­tei­lig gekürzt werden.

Eine wei­te­re, sehr „belieb­te“ Haf­tungs­fal­le fin­det sich bei gemein­nüt­zi­gen Ver­ei­nen im Bereich der Spen­den. Denn hier ist die Ver­su­chung groß, unrich­ti­ge Zuwen­dungs­be­stä­ti­gun­gen (Spen­den­quit­tun­gen) aus­zu­stel­len, etwa wenn den ehren­amt­lich akti­ven Ver­eins­mit­glie­dern Zuwen­dungs­be­stä­ti­gun­gen wegen des geleis­te­ten Zeit­auf­wan­des aus­ge­stellt wer­den oder wenn über Sach­spen­den für eine Tom­bo­la (die ja nicht zum gemein­nüt­zi­gen Bereich des Ver­eins gehört, son­dern einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb dar­stellt) Zuwen­dungs­be­schei­ni­gun­gen aus­ge­stellt wer­den. In allen die­sen Fäl­len besteht eine per­sön­li­che Haf­tung in Höhe von 40% der beschei­nig­ten Spen­de. Das Glei­che gilt auch für fehl­ver­wen­de­te Spen­den­mit­tel, wenn also eine Spen­de, für die eine Zuwen­dungs­be­schei­ni­gung aus­ge­stellt wur­de, tat­säch­lich zum Bei­spiel zum Aus­gleich von Ver­lus­ten eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs, etwa zum Aus­gleich von beim Schüt­zen­fest ent­stan­de­nen Ver­lus­ten, ver­wen­det wurde.

Ansprü­che des Ver­eins gegen sei­ne Vorstandsmitglieder

Ein Vor­stands­mit­glied schul­det sei­nem Ver­ein die ord­nungs­ge­mä­ße Füh­rung der ihm über­tra­ge­nen Vereinsgeschäfte.

Dabei muss der Vor­stand sei­ne Lei­tungs­ent­schei­dun­gen unter Beach­tung des Ver­eins­zwecks auch an betriebs­wirt­schaft­li­chen Kri­te­ri­en aus­rich­ten. So müs­sen die Vor­stands­mit­glie­der im Rah­men der ihnen über­tra­ge­nen Auf­ga­ben etwa die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten erfül­len, die in der Sat­zung vor­ge­se­he­ne Gemein­nüt­zig­keit nicht gefähr­den, das Ver­eins­ver­mö­gen nicht sat­zungs­wid­rig ein­set­zen, kei­ne den Ver­ein ein­sei­tig benach­tei­li­gen­den Geschäf­te schlie­ßen und weder Ver­eins­mit­glie­dern noch Drit­ten sat­zungs­wid­ri­ge Ver­güns­ti­gun­gen zukom­men las­sen. Dabei haf­ten die Vor­stands­mit­glie­der dem Ver­ein gegen­über für die Ver­let­zung die­ser Sorg­falts­pflich­ten auf Ersatz des durch die­se Ver­let­zung ent­stan­de­nen Scha­dens bei allen vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig began­ge­nen Ver­stö­ßen, aller­dings kann die­se Haf­tung in der Sat­zung auf Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit beschränkt werden.

Soweit hier­nach Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen Vor­stands­mit­glie­der oder sons­ti­ge für den Ver­ein han­deln­de Per­so­nen bestehen, ist der Ver­ein im Übri­gen aus sei­ner Sat­zung her­aus regel­mä­ßig ver­pflich­tet, die­se Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auch zu verfolgen.

Denn die Sat­zung eines gemein­nüt­zi­gen­Ver­eins ver­bie­tet regel­mä­ßig, einem Mit­glied sat­zungs­wid­ri­ge Zuwen­dun­gen zukom­men zu las­sen, und dies gilt auch für den Ver­zicht auf die Durch­set­zung von berech­tig­ten Schadensersatzansprüchen.