Recht und Steuern für Schützenvereine

In Deutschland ist, so sagt die Statistik, jeder dritte Einwohner Mitglied in einem Verein. Aber was bedeutet die Mitgliedschaft in einem Verein – rechtlich gesehen? Wie wird man Mitglied z.B. einer Schützenbruderschaft und wann endet die Mitgliedschaft? Und welche Rechte und Pflichten sind mit der Mitgliedschaft verbunden? Insgesamt eine Reihe von Fragen, auf die hier eine kurze Antwort gegeben werden soll.

Zuvor jedoch einige allgemeine Anmerkungen. Zunächst: Vereinsmitglieder sind alle dem Verein angehörenden Personen, die sich mit dem Eintritt der Satzung des Vereins unterwerfen und dadurch Mitgliederrechte und Mitgliederpflichten erwerben. Nicht erforderlich ist es dagegen, dass diese Mitglieder in der Satzung auch als Mitglieder bezeichnet werden. Auch Ehrenmitglieder sind damit Mitglieder, ebenso im Regelfall „Fördermitglieder“, sofern ihnen in der Satzung nicht jegliche Mitgliedsrechte und -pflichten ausdrücklich aberkannt werden.

Der Beitritt

Die Mitgliedschaft in einem Verein wird durch Teilnahme an der Gründung oder durch Beitritt erworben. Dieser Beitritt ist ein gegenseitiger Vertrag zwischen dem Beitretenden und dem Verein. Der Beitrittswillige muss also seine Bereitschaft zum Beitritt bekunden und der Verein muss die Aufnahme sodann ausdrücklich erklären. Zuständig für diese Aufnahmeerklärung ist das in der Satzung bestimmte Vereinsorgan, etwa der Vorstand. Fehlt es an einer solchen Satzungsbestimmung, ist für die Aufnahme in jedem Fall die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich. Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, ist es hingegen nicht erforderlich, dass für die Aufnahme eines neuen Mitglieds eine bestimmte Form eingehalten wird, etwa dass dem neuen Mitglied die Satzung ausgehändigt wird oder ähnliches.

Mitglied in einem Verein kann grundsätzlich jedermann werden, allerdings besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf Aufnahme, der Verein kann also bei jedem Beitrittskandidaten frei über die Aufnahme entscheiden und muss die Ablehnung eines Bewerbers auch nicht begründen. Auch kann die Satzung nähere Anforderungen an die Mitglieder aufstellen. Wird allerdings jemand aufgenommen, obwohl er die in der Satzung aufgestellten Anforderungen nicht erfüllt, ist trotzdem eine wirksame Mitgliedschaft entstanden.

Mitglied eines Vereins können nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder und Jugendliche werden, allerdings ist dann stets die Einwilligung der Eltern erforderlich. Werden Kinder und Jugendliche in den Verein aufgenommen, haben sie dann allerdings auch die gleichen Rechte und Pflichten wie die Erwachsenen, solange nicht die Satzung des Vereins etwa für bestimmte Ämter ein Mindestalter vorschreibt.

Rechte und Pflichten

Durch den Beitritt zum Verein unterwirft sich das Mitglied den für den Verein geltenden Regelungen, insbesondere der Satzung, und verpflichtet sich, die mit der Mitgliedschaft – üblicherweise – verbundenen Beitragspflichten zu erfüllen. Demgegenüber erwirbt es die sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte. Mit der Mitgliedschaft verbunden sind also stets auch Rechte und Pflichten.

Zu den Rechten zählen insbesondere Mitverwaltungsrechte, wie etwa ein Teilnahme- und Stimmrecht in den Mitgliederversammlungen, sowie Vorteilsrechte, etwa auf Nutzung von Vereinseinrichtungen innerhalb der allgemeinen Nutzungsregeln. Die Mitgliedschaftsrechte können in der Satzung näher ausgeformt werden. So ist es zum Beispiel möglich, in der Satzung das Stimmrecht für fördernde Mitglieder auszuschließen.

Insbesondere die Vorteilsrechte sind häufig in der Satzung oder durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung, z.B. in einer Benutzungsordnung, geregelt. Besteht eine solche Regelung, besteht ein Anspruch des einzelnen Mitglieds auf Nutzung nur im Rahmen dieser Bestimmungen.

Wird also etwa wirksam bestimmt, dass ein Schießstand Montags von der Schützenjugend, Mittwochs von der Frauenschießgruppe, Donnerstags nur von den Luftgewehrschützen und Freitags von allen anderen benutzt werden darf, darf der Schützenbruder Müller mit seinem KK-Gewehr selbstverständlich auch nur Freitags trainieren.

Gleiches gilt auch, wenn bestimmte Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Leistungen des Vereins festgelegt wurden. Wurde also etwa für den Schützenball wirksam das Anlegen der Schützentracht bestimmt, kann das Vereinsmitglied, das im Jogginganzug erscheint, wieder nach Hause geschickt werden.

Die Mitgliedspflichten bestehen regelmäßig aus Beitragspflichten, aus einer Treue- und Förderungspflicht sowie aus sonstigen, in der Satzung festgelegten Pflichten. Die Treue- und Förderungspflicht besagt insbesondere, dass ich als Vereinsmitglied jedes vereinsschädigende Verhalten zu unterlassen habe. Verstöße gegen diese Pflicht können, wenn die Satzung dies vorsieht, mit Vereinsstrafen, etwa Geldzahlungen, Beschränkungen der Rechte, Ausschluss aus dem Verein, belegt werden.

Die meist umstrittene Migliedspflicht dürfte jedoch die Beitragspflicht sein.