Recht und Steuern für Schützenvereine

Schützenvereine können in aller Regel vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sie sowohl nach ihrer Satzung wie auch nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich, unmittelbar und selbstlos gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke fördern.

Die satzungsmäßigen Voraussetzungen sind in aller Regel für Schützenvereine kein Problem. Und auch die tatsächliche Geschäftsführung lässt sich in Schützenvereinen in aller Regel so einrichten, dass die Gemeinnützigkeit vom zuständigen Finanzamt problemlos anerkannt wird. Trotzdem finden sich immer wieder Vereine, die entweder (meist lösbare) Probleme mit dem Finanzamt wegen einer Verletzung der Gemeinnützigkeitsvorschriften haben oder die auf die Gemeinnützigkeit keinen Wert legen, weil ihnen der Aufwand zu groß erscheint und sie hierin keinen Sinn gehen. Wenn Sie auch zu einem dieser Vereine gehören – lesen Sie weiter. Welche Vorteile hat die Gemeinnützigkeit?

Zunächst die wichtigste Frage: Welche Vorteile hat die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die Bruderschaft? Die Antwort ist einfach: Allen Vereinen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, räumt der Staat erhebliche Steuervergünstigungen ein. So erfolgt etwa eine weitgehende Steuerbefreiung bei der Körperschaftsteuer, und bei der Umsatzsteuer, sofern sie wegen Überschreitens bestimmter Umsatzgrenzen anfällt, wird zumindest für die Umsätze der so genannten „Zweckbetriebe“ statt der normalerweise anfallenden 19% nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% fällig.

Auch bei Spenden, die ja schließlich jedem Verein willkommen sind, zeigt sich ein Vorteil eines als gemeinnützig anerkannten Vereins. Denn bei einer Spende an einen gemeinnützigen Verein kann der Spender diese in seiner Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend machen, Voraussetzung hierfür ist lediglich eine entsprechende „Zuwendungsbestätigung“ des Vereins, die allerdings nur ausgestellt werden kann, wenn die letzte Bescheinigung des Finanzamtes höchstens fünf Jahre alt ist. Darüber hinaus ist die Gemeinnützigkeit aber auch Voraussetzung für die Gewährung einer Reihe weiterer Vergünstigungen. So fallen beispielsweise für gemeinnützige Vereine keine Gebühren beim Vereinsregister an.

Und schließlich noch etwas zum Nachdenken für alle, die immer noch zweifeln: Ein Dachverband kann immer nur dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn auch alle Mitgliedsvereine gemeinnützig sind. Die Schützenvereine, die also nicht für die Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit Sorge tragen, gefährden damit auch die Gemeinnützigkeit des Dachverbandes.

Wie wird man nun gemeinnützig?

Für die Gemeinnützigkeit ist kein eigenständiges Anerkennungsverfahren vorgesehen. Die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit eines Vereins wird vielmehr vom örtlich zuständigen Finanzamt im Rahmen der Veranlagung zur Körperschaftsteuer getroffen. Der Verein gibt in der Regel alle drei Jahre seine Steuererklärungen ab. Soweit hierbei die gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, erlässt das Finanzamt dann einen so genannten Freistellungsbescheid, mit dem die Gemeinnützigkeit auch für andere Zwecke nachgewiesen werden kann.

Neu gegründete Vereine, die natürlich noch keine Steuererklärung abgeben können, erhalten auf Antrag vom Finanzamt eine so genannte vorläufige Bescheinigung, mit der dem Verein nach Überprüfung der Satzung bestätigt wird, dass diese den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entspricht. Darüber hinaus enthält die vorläufige Bescheinigung eine Aussage darüber, ob und inwieweit der Verein zum Empfang steuerbegünstigter Spenden berechtigt ist. Diese vorläufige Bescheinigung ist zeitlich auf achtzehn Monate begrenzt, danach wird dann auf der Grundlage einer ersten Steuererklärung des Vereins vom Finanzamt eine Freistellungsbescheinigung erteilt.

Das Finanzamt prüft bei gemeinnützigen Vereinen in der Regel nur alle drei Jahre, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erfüllt sind. Nur bei Vereinen, die einen größeren, laufend steuerlich zu überwachenden wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, etwa eine Vereinsgaststätte, unterhalten, wird das Finanzamt die jährliche Abgabe von Steuererklärungen verlangen.

Im Rahmen dieser dreijährigen, turnusmäßigen Überprüfung wird die Bruderschaft von ihrem Finanzamt aufgefordert, eine Steuererklärung auf einem speziell für gemeinnützige Organisationen vorgesehenen Erklärungsvordruck („Gem 1“) abzugeben und hierbei Angaben über ihre Tätigkeit zu machen.

Soweit die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Schützenbruderschaft bisher im Hinblick auf den in der Bruderschaft betriebenen Schießsport vorrangig wegen „Förderung des Sports“ erfolgte, erhält die Bruderschaft dazu noch eine weitere besondere Anlage, die ebenfalls auszufüllen ist. Bei der Abgabe der Erklärung kann, neben den für die drei Jahre zu erstellenden Einnahmen-Überschussrechnungen in weitem Umfang auf die ohnehin schon in der Bruderschaften vorhandenen Unterlagen wie etwa die Kassenberichte oder Protokolle der Mitgliederversammlungen zurückgegriffen werden. Die Frist für die Ab-gabe der Erklärungen endet allgemein am 31. Mai des Folgejahres.

Das Finanzamt prüft sodann in erster Linie, ob in der Vergangenheit, also in den letzten drei Jahren, die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins mit der Satzung übereinstimmte, ob die Bruderschaft also tatsächlich ihre satzungsmäßigen Zwecke (und nicht etwa nur die eigene Geselligkeit) verfolgt hat. Im Rahmen dieser Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung wird auch die Ausstellung von steuerlichen Zuwendungsbestätigungen, also von Spendenquittungen, durch den Verein geprüft.

Ergibt die Überprüfung keinen gravierenden Verstoß gegen die gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften, erteilt das Finanzamt einen Freistellungsbescheid für die geprüften Jahre. Nur wenn die Überprüfung durch das Finanzamt ergibt, dass die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nicht mehr erfüllt sind, erlässt das Finanzamt einen Körperschaftsteuerbescheid.

Unabhängig von dieser turnusmäßigen Überprüfung ist der Verein aber auch verpflichtet, dem Finanzamt alle Satzungsänderungen anzuzeigen, die die Gemeinnützigkeit betreffen. Andererseits: Was geschieht, wenn die Satzung der Bruderschaft inzwischen in die Jahre gekommen ist und nicht mehr den heutigen Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügt? Muss etwa die Bruderschaft ihre Satzung regelmäßig auf die Übereinstimmung mit den aktuellen Vorschriften überprüfen?

Hierzu hat das Bundesfinanzministerium im Jahr 2004 in einem Runderlass bestimmt, dass immer dann, wenn in der Vergangenheit bereits eine vorläufigen Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit erteilt oder die Gemeinnützigkeit anerkannt wurde, bei einer späteren Überprüfung aber festgestellt wird, dass die Satzung doch nicht den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügt, aus Gründen des Vertrauensschutzes der Verein gleichwohl sowohl für abgelaufene Kalenderjahre wie auch für das Kalenderjahr, in dem die Satzung beanstandet wird, als steuerbegünstigt zu behandeln ist. Stattdessen muss das Finanzamt den Vorstand des Vereins auffordern, die zu beanstandenden Teile der Satzung so zu ändern, dass die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung zukünftig erfüllt sind.

Für die notwendigen Satzungsänderungen ist eine angemessene Frist zu setzen, die es dem Verein im Regelfall ermöglicht, die erforderlichen Beschlüsse in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu fassen. Wird die Satzung innerhalb der gesetzten Frist entsprechend den Vorgaben des Finanzamtes geändert, ist die Gemeinnützigkeit auch für das auf die Beanstandung folgende Kalenderjahr anzuerkennen. Nicht die Bruderschaft muss also regelmäßig ihre Satzung überprüfen, sondern das Finanzamt muss die Satzung beanstanden, wenn es später einen Mangel entdeckt. Insgesamt also ein überschaubarer Aufwand für jeden Verein.

Also: Es gibt keinen Grund, warum eine Bruderschaft nicht gemeinnützig sein sollte!