Recht und Steuern für Schützenvereine

Das Frühjahr ist in den meisten Schützenvereinen auch die Zeit der Jahreshauptversammlungen, in denen über die Entlastung des Vorstandes für die Tätigkeit im Vorjahr entschieden wird. Zur Vorbereitung dieser Entlastungsentscheidung bedienen sich fast alle Vereine eines oder meist zweier Kassenprüfer. Kassenprüfer haben damit in unseren Bruderschaften eine wichtige Funktion, und das, obwohl sie im Gesetz gar nicht vorgesehen sind. Es ist daher empfehlenswert, die Kassenprüfung durch zwei Kassenprüfer in der Vereinssatzung zu verankern. Auch unsere Mustersatzung für Bruderschaften enthält eine entsprechende Bestimmung über die Kassenprüfer.

Die Person des Kassenprüfers

Da es keine gesetzlichen Regelungen gibt, gelten zunächst einmal die Bestimmungen der jeweiligen Vereinssatzung über die Kassenprüfer und im übrigen die Prüfungsaufträge der Mitgliederversammlung. Viele Vereinssatzungen bestimmen, dass die Mitgliederversammlung mindestens einmal jährlich Kassenprüfer wählen muss.

Grundsätzlich kann jedermann, auch Nicht-Vereinsmitglieder, zum Kassenprüfer bestellt werden. Allerdings gilt hiervon eine Ausnahme, die aus der Funktion der Kassenprüfer folgt: Die Kassenprüfer sollen das Geschäftsgebaren und die Vermögensverwaltung des Vorstandes überprüfen. Damit scheiden aber Vorstandsmitglieder zwingend als Kassenprüfer aus. Dies wird immer wieder aktuell, wenn ein gewählter Kassenprüfer später in den Vorstand aufrückt. Damit ist er als Kassenprüfer nicht mehr tragbar und für ihn muss ein Ersatzkassenprüfer bestellt werden. Der Kassenprüfer sollte auch nicht aus einem „erweiterten“ Vorstand stammen, wie ihn viele unserer Bruderschaften neben dem Vorstand im gesetzlichen Sinne vorsehen. Wird beispielsweise ein gewählter Kassenprüfer später König der Bruderschaft und damit Mitglied etwa des erweiterten Vorstandes, kann er in diesem Jahr nicht als Kassenprüfer tätig sein und muss ersetzt werden.

Die Aufgaben des Kassenprüfers

Bei der Beschreibung der Aufgabe eines Kassenprüfers sollte man zunächst den Begriff „Kassenprüfer“ ruhig wörtlich nehmen: Die Kassenprüfer überprüfen die Kasse des Vereins, sie überprüfen, ob die vorhandenen Mittel wirtschaftlich verwendet wurden und die Ausgaben sachlich richtig sind und mit dem Haushaltsplan übereinstimmen. Sie überprüfen also die Kassen- und Vermögensbestände des Vereins. Sie überprüfen, ob die Mitgliedsbeiträge ordnungsgemäß eingezogen wurden und ob die Einnahmen und Ausgaben richtig verbucht wurden. Sie überprüfen dabei,

  • ob die Kontenabschlüsse von Barkasse und Bankkonten korrekt sind und ob für alle Einnahmen und Ausgaben Belege vorhanden sind,
  • dass es keine in der Buchhaltung des Vereins nicht enthaltenen „Nebenkassen“ gibt,
  • ob die Mitgliedsbeiträge ordnungsgemäß eingegangen sind,
  • ob die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes umgesetzt wurden und ob die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen eingehalten wurden und ob bei zustimmungspflichtigen Handlungen die Zustimmung der verantwortlichen Gremien eingeholt wurde,
  • ob etwaige Zahlungen an Mitglieder zu Recht erfolgt sind und hierfür Verträge oder Beschlüsse vorliegen,
  • ob die Beträge der Spendenquittungen mit den gebuchten Beträgen übereinstimmen und von allen erteilten Spendenquittungen Kopien vorhanden sind und ob Sachspenden, für die Spendenbescheinigungen ausgestellt wurden, besonders gekennzeichnet wurden, sowie
  • ob die Mittel des Vereins sparsam und sachlich korrekt verwendet wurden.

Die Kassenprüfer handeln bei dieser Prüfung stets im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens. Sie können sich etwa im Regelfall auf stichprobenartige Überprüfungen beschränken. Werden allerdings bei diesen Stichproben erhebliche Fehler festgestellt, muss eine vollständige und lückenlose Überprüfung erfolgen. Sodann fertigen die Kassenprüfer über die Prüfung einen Prüfungsbericht, der in der Mitgliederversammlung regelmäßig die Grundlage für die Entlastung des Vorstandes ist. Hieraus ergibt sich auch die grundlegende Verpflichtung der Kassenprüfer, der Mitgliederversammlung über Mängel in der Rechnungslegung zu berichten und zu beanstanden, was zu einem Vermögensschaden des Vereins oder seiner Mitglieder führt oder führen kann.

Die Entlastung des Vorstandes

Die Entlastung des Vorstandes ist keine Aufgabe der Kassenprüfer, sondern der Mitgliederversammlung. Die Kassenprüfer bereiten diese Entscheidung mit ihrem Prüfungsbericht nur vor. Dies bedeutet, dass die Mitgliederversammlung den Vorstand auch dann entlasten kann, wenn die Kassenprüfer keinen Bericht abgeben oder die Entlastung nicht vorschlagen. Andererseits kann die Mitgliederversammlung die Entlastung selbstverständlich auch versagen, obwohl die Kassenprüfer die Entlastung empfehlen.

Doch was bedeutet eigentlich die Entlastung des Vorstandes? Die Entlastung ist ein rechtlich bedeutsamer Vorgang des Vereins gegenüber den Mitgliedern seines Vorstandes. Denn mit der Entlastung verzichtet der Verein auf eventuell bestehende Schadensersatzansprüche gegenüber seinen Vorstandsmitgliedern. Hierin zeigt sich auch die Bedeutung der Tätigkeit der Kassenprüfer, denn die Mitgliederversammlung ist für diese Entscheidung regelmäßig auf einen fundierten Bericht der Kassenprüfer angewiesen.