Recht und Steuern für Schützenvereine

Auch ein Schützenverein braucht zur Erfüllung seiner Aufgaben Geld. Die wohl wichtigste Einnahmequelle des Vereins sind dabei die Beiträge ihrer Mitglieder. Da diese Mitgliedsbeiträge bei vielen Schützenvereinen auf den jetzt anstehenden Mitgliederversammlungen wieder ein Thema sein werden, wollen wir uns heute ebenfalls einmal hiermit beschäftigen.

Zunächst eine Klarstellung: Wenn wir von Beiträgen reden, sind darunter zunächst alle von den Mitgliedern in Geld zu erbringenden wiederkehrenden Leistungen zu verstehen, aber auch alle weiteren Verpflichtungen, die der Förderung des Vereinszwecks dienen, wie etwa Arbeitsleistungen an Vereinseinrichtungen, Aufnahmegebühren und Umlagen.

Die Beitragspflicht der Mitglieder und ihre Ausgestaltung ist durch die Satzung zu regeln. Enthält die Satzung keine Regelung zur Beitragspflicht und ergibt sich auch aus dem Wesen des Vereins nicht zwangsläufig eine Beitragspflicht, ist die Mitgliedschaft beitragsfrei.

Auch eine Aufnahmegebühr oder eine Umlage wird ohne eine entsprechende Grundlage in der Satzung nicht geschuldet, selbst die Mitgliederversammlung kann etwa die Erhebung einer Umlage nicht wirksam anordnen, solange in der Satzung hierfür eine Grundlage fehlt. Die Satzung muss also eine Regelung enthalten, „ob“ und „welche“ Beiträge zu leisten sind. Die Satzung muss also etwa festlegen, ob jährliche Beiträge zu zahlen und wann diese fällig sind, ob der Vorstand oder die Mitgliederversammlung Umlagen festlegen oder Arbeitsleistungen anordnen kann. Die Höhe der Beiträge braucht dagegen nicht bereits in der Satzung festgelegt zu werden, es reicht aus, wenn die Satzung für die Festlegung des Beitrags eine Ermächtigungsgrundlage bietet, die Bestimmung der genauen Beitragshöhe kann dann einem satzungsmäßigen Organ der Bruderschaft, etwa der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand, übertragen werden.

Bestehen in dem Schützenverein weitere Untergliederungen, etwa einzelne Kompanien, eine Schießsportabteilung und eine Jugendgruppe, kann die Satzung der Bruderschaft auch bestimmen, dass die Beiträge für jede dieser Untergliederungen, auch neben einem Beitrag für die Bruderschaft, selbstständig festzulegen sind, etwa durch eine Kompanieversammlung oder durch den Kompanievorstand.

Neben den regelmäßig wiederkehrenden Beiträgen sind auch Umlagen möglich, etwa zur Deckung besonderer Aufwendungen oder als Nachschüsse für Vereinsschulden. Auch hierfür bedarf es natürlich einer Ermächtigung in der Satzung. Erhoben werden kann eine solche Umlage allerdings immer nur, um der Bruderschaft Mittel zur Erfüllung ihres Vereinszwecks zuzuführen. Für vereinsfremde Zwecke kann eine Umlage nicht festgelegt werden.

Die Beitragsfreiheit bestimmter Mitglieder, etwa von Ehrenmitgliedern oder von Mitgliedern einer bestimmten Altersstufe (Jugend, Senioren), kann bereits bei der Gründung der Bruderschaft satzungsmäßig festgelegt werden. Soll eine entsprechende Bestimmung dagegen erst später in die Satzung eingefügt werden, bedarf dieser Beschluss, da er grundsätzlich einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz beinhaltet, der Zustimmung aller beitragspflichtigen Mitglieder. Bestimmt die Satzung dagegen zunächst, dass die Mitgliedschaft generell beitragsfrei ist, kann später eine Beitragspflicht trotzdem mit einer Satzungsänderung, also mit der normalen satzungsändernden Mehrheit und Eintragung in das Vereinsregister, eingeführt werden. Dies gilt auch, wenn zum Beispiel die satzungsmäßige Beitragspflicht erweitert werden soll, etwa um auch Umlagen oder Arbeitspflichten zu ermöglichen.

Auch in einem Schützenverein gilt, wie in jedem Verein, der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Mitglieder. Dies bedeutet jedoch nicht, dass auch alle Mitglieder Mitgliedsbeiträge in tatsächlich gleicher Höhe zu leisten haben. Notwendig ist lediglich, dass alle Mitglieder
auf einer allgemein gültigen, für alle Mitglieder gleichen Grundlage beitragspflichtig sind und nicht ein Mitglied oder eine bestimmte Mitgliedergruppe aus sachfremden Gründen besonders belastet oder begünstigt wird.

Die Beitragsregelung kann daher differenzieren etwa zwischen Erwachsenen und Jugendlichen oder zwischen aktiven und passiven Mitgliedern. Auch kann ein besonderer Beitrag für „fördernde Mitglieder“ vorgesehen werden (wobei diese vereinsrechtlich selbstverständlich auch Mitglieder der Bruderschaft sind).

Ist einmal der Beitrag auf dieser Grundlage, also etwa durch eine satzungsmäßige Ermächtigung und einen entsprechenden Beitragsbeschluss der Mitgliederversammlung, festgelegt worden, schuldet jedes Mitglied den hierdurch bestimmten Mitgliedsbeitrag. Insbesondere kann ein Mitglied seine Beitragszahlung nicht z.B. mit der Begründung verweigern, der Vorstand oder ein anderes Vereinsorgan habe irgendwelche Pflichten gegenüber dem Mitglied nicht erfüllt oder es erwarte von dem Verein noch bestimmte Leistungen etc.

Die Beitragspflicht endet regelmäßig mit dem Ausscheiden des Mitglieds, also mit Austritt, Tod oder Ausschluss. Bestand beim Ausscheiden noch ein Beitragsrückstand, muss dieser noch erfüllt werden. Der Verein kann rückständige Beiträge also auch noch nach dem Ausscheiden des Mitglieds von diesem einfordern. Regelmäßig wiederkehrende Beiträge werden grundsätzlich zeitanteilig bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens geschuldet, allerdings kann die Satzung vorsehen, dass etwa der Jahresbeitrag auch bei Ausscheiden während des Jahres in voller Höhe geschuldet bleibt.

Die Beitragspflichten sind von den Mitgliedern zu den bestimmten Fälligkeitsterminen (also etwa zum Jahresanfang oder zu einem anderen bestimmten Datum oder unmittelbar nach dem Beschluss der Mitgliederversammlung) zu zahlen. Dabei besteht keine gesetzliche Pflicht des Mitglieds, der Bruderschaft eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren zu erteilen, allerdings kann die Satzung eine solche Pflicht begründen, so dass die Bruderschaft dann gegen das einzelne Mitglied einen Anspruch auf Erteil