Win­ter­zeit – Hauptversammlungszeit

Nun beginnt sie wie­der: die Zeit der Jah­res­haupt­ver­samm­lun­gen, die wohl in allen Schüt­zen­ver­ei­ne in den nächs­ten Mona­ten anste­hen. Grund genug, sich hier ein­mal näher mit dem Recht der Mit­glie­der­ver­samm­lung zu beschäftigen.

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist nach dem Gesetz das obers­te Organ eines jeden Ver­eins und für alle Ange­le­gen­hei­ten des Ver­eins zustän­dig, die nicht durch Gesetz oder Ver­eins­sat­zung einem ande­ren Ver­eins­or­gan wie etwa dem Vor­stand zuge­wie­sen sind. Zu ihren Auf­ga­ben gehört daher insbesondere 

  • die Wahl und Abwahl des Vor­stands sowie des­sen Beauf­sich­ti­gung und Entlastung;
  • die Ertei­lung von Wei­sun­gen an den Vor­stand ein­schließ­lich der Auf­stel­lung von Haus­halts­plä­nen und Richt­li­ni­en zur Geschäftsführung;
  • die Ent­schei­dung über Sat­zungs­än­de­run­gen und die Auf­lö­sung des Vereins;
  • die Bei­trags­fest­set­zung (bei ent­spre­chen­der Satzungsregelung);
  • die Ent­schei­dung über alle wich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten, die der Vor­stand zu sei­ner eige­nen Absi­che­rung der Mit­glie­der­ver­samm­lung vorlegt.

Ein­be­ru­fung[↑]

Die Ein­be­ru­fung der Mit­glie­der­ver­samm­lung erfolgt durch den Vor­stand. Sie hat zu erfol­gen, wenn es die Sat­zung bestimmt (wie oft­mals bei der Jah­res­haupt­ver­samm­lung), wenn das Inter­es­se des Ver­eins es erfor­dert oder, soweit die Sat­zung kei­ne ander­wei­ti­ge Rege­lung trifft, wenn es ein Zehn­tel der Mit­glie­der unter schrift­li­cher Anga­be der Grün­de ver­langt. Die Art und Wei­se der Ein­la­dung, ins­be­son­de­re die Ein­la­dungs­frist, soll­te in der Sat­zung fest gelegt sein. Dabei ist dar­auf zu ach­ten, dass alle Mit­glie­der ein­ge­la­den wer­den und dass die Tages­ord­nung so genau ange­ge­ben wird, dass sich die Mit­glie­der ent­spre­chend vor­be­rei­ten können. 

Das Gesetz macht dabei kei­nen Unter­schied zwi­schen einer ordent­li­chen und einer außer­or­dent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung. Auch wenn die Sat­zung jähr­lich nur eine „ordent­li­che“ Mit­glie­der­ver­samm­lung vor­sieht, kön­nen in glei­cher Wei­se stets wei­te­re voll beschluss­fä­hi­ge Ver­samm­lun­gen ein­be­ru­fen werden.

Der Ablauf der Mit­glie­der­ver­samm­lung[↑]

Soweit die Sat­zung kei­ne beson­de­re Bestim­mung ent­hält, regelt die Mit­glie­der­ver­samm­lung selbst ihren äuße­ren Ablauf, aller­dings wird sie die­se Befug­nis regel­mä­ßig aus­drück­lich oder still­schwei­gend auf ihren Ver­samm­lungs­lei­ter über­tra­gen. Die­ses Recht der Mit­glie­der­ver­samm­lung und des von ihr ermäch­tig­ten Ver­samm­lungs­lei­ters zur Ord­nung des Ver­samm­lungs­ab­laufs schließt auch das Recht ein, die Ver­samm­lung zu unter­bre­chen, die Rede­zeit zu beschrän­ken, die Red­ner­lis­te zu schlie­ßen sowie durch Beschluss der Ver­samm­lung Tages­ord­nungs­punk­te abzu­set­zen oder die Ver­samm­lung auch vor voll­stän­di­ger Erle­di­gung der Tages­ord­nung zu schließen.

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung wird tätig durch Abstim­mun­gen, Wah­len und Beschlüs­se. Die­se erge­hen stets mit ein­fa­cher Mehr­heit, soweit nicht das Gesetz (etwa bei Sat­zungs­än­de­run­gen und Ver­eins­auf­lö­sung) oder die Sat­zung höhe­re Mehr­heits­er­for­der­nis­se fest schrei­ben. Ein­fa­che Mehr­heit bedeu­tet stets die Mehr­heit der erschie­ne­nen, stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der. Zu berech­nen ist die Mehr­heit dabei nur nach der Zahl der abge­ge­be­nen Ja- und Nein-Stim­men, Ent­hal­tun­gen sind also nicht mitzuzählen. 

Die Sat­zung kann vor­se­hen, dass Mit­glie­der in bestimm­ten Fäl­len nicht stimm­be­rech­tigt sind. Kraft Geset­zes ist dar­über hin­aus ein Mit­glied zwin­gend und stets dann nicht stimm­be­rech­tigt, wenn die Beschluss­fas­sung die Vor­nah­me eines Rechts­ge­schäfts mit ihm oder die Ein­lei­tung oder Erle­di­gung eines Rechts­streits zwi­schen ihm und dem Ver­ein betrifft. Die­ser Stimm­rechts­aus­schluss betrifft regel­mä­ßig auch den Entlastungsbeschluss.

Wird über die Ent­las­tung des Vor­stands en bloc abge­stimmt, ist daher der gesam­te Vor­stand von der Teil­nah­me an der Abstim­mung aus­ge­schlos­sen. Wird dage­gen über die Ent­las­tung der ein­zel­nen Vor­stands­mit­glie­der ein­zeln abge­stimmt, ist dage­gen immer nur das jewei­li­ge Vor­stands­mit­glied nicht stimm­be­rech­tigt. Aus­ge­schlos­sen ist jedoch stets nur die Teil­nah­me an der Abstim­mung selbst, die Teil­nah­me des betref­fen­den Mit­glieds an der beschlie­ßen­den Ver­samm­lung selbst ist dage­gen immer zuläs­sig, er kann sich also auch zu Wort mel­den und Erklä­run­gen abge­ge­ben. Stimmt das von der Stimm­ab­ga­be aus­ge­schlos­se­ne Mit­glied gleich­wohl ab, macht dies den Beschluss aber nur ungül­tig, wenn genau die­se Stim­me ent­schei­dend ist.

Nich­ti­ge und anfecht­ba­re Beschlüs­se[↑]

Beschlüs­se, die gegen das Gesetz, die guten Sit­ten oder die Ver­eins­sat­zung ver­sto­ßen, sind nich­tig. Will ein Ver­eins­mit­glied aus ande­ren Grün­den die Nich­tig­keit eines Beschlus­ses gel­tend machen oder ihn anfech­ten, so darf das Gericht aber nur die for­mel­le Ord­nungs­mä­ßig­keit des Ver­fah­rens der Mit­glie­der­ver­samm­lung, nicht aber den Inhalt der von ihr gefass­ten Beschlüs­se nach­prü­fen. Die­ser Grund­satz gilt selbst für den Aus­schluss eines Mit­glieds aus einem Ver­ein. Auch hier ist der Prü­fungs­maß­stab des Gerichts eingeschränkt.

Und wenn ein Beschluss ein­mal unwirk­sam ist? Dann gilt stets, dass ein nich­ti­ger Ver­eins­be­schluss nicht dadurch geheilt wer­den kann, dass ihn die Mit­glie­der­ver­samm­lung spä­ter so behan­delt, als sei er wirk­sam zustan­de gekom­men, erfor­der­lich ist dann in jedem Fall eine neu­er­li­che Beschlußfassung.

Und unse­re Jung­schüt­zen?[↑]

Immer wie­der stellt sich auch die Fra­ge, ob die noch min­der­jäh­ri­gen Jung­schüt­zen an der Mit­glie­der­ver­samm­lung teil­neh­men dür­fen oder nicht. Ant­wort hier­auf gibt zunächst die Sat­zung, da die­se Rege­lun­gen zum Teil­nah­me- und Stimm­recht des Min­der­jäh­ri­gen und sei­nes gesetz­li­chen Ver­tre­ters auf­stel­len kann. Ist dort kei­ne Rege­lung getrof­fen, gilt: Das Recht zur Teil­nah­me an einer Mit­glie­der­ver­samm­lung steht allen Mit­glie­dern, also auch den min­der­jäh­ri­gen, zu. Davon zu unter­schei­den ist jedoch, ob der Min­der­jäh­ri­ge auch an Abstim­mun­gen teil­neh­men darf. Ein min­der­jäh­ri­ger Jung­schüt­ze ist in der Geschäfts­fä­hig­keit beschränkt und bedarf daher zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung und damit auch zur Stimm­ab­ga­be in einer Mit­glie­der­ver­samm­lung der Ein­wil­li­gung sei­nes gesetz­li­chen Ver­tre­ters. Durch­weg kann aller­dings in der Ein­wil­li­gung der Eltern zum Ver­eins­bei­tritt auch die im vor­aus erklär­te Ein­wil­li­gung zu allen Hand­lun­gen lie­gen, die der Min­der­jäh­ri­ge in Aus­übung der Mit­glieds­rech­te vor­nimmt. Der min­der­jäh­ri­ge Jung­schüt­ze kann dann an den Abstim­mun­gen in den Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen auch per­sön­lich teilnehmen.