Recht und Steuern für Schützenvereine

Schützenvereine können, wie andere Vereine auch, vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sie sowohl nach ihrer Satzung wie auch nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich, unmittelbar und selbstlos gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke fördern.

Mit dieser Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft sind bei allen wichtigen Steuerarten Steuervergünstigungen verbunden, so etwa eine zumindest teilweise Steuerbefreiung bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer, eine teilweise Ermäßigung bei der Umsatzsteuer, sowie eine Befreiung von der Grundsteuer sowie der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Darüber hinaus besteht auch für bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich eine Steuerfreiheit für Entschädigungen bis 1.848 € im Jahr („Übungsleiterpauschale“). Auch ist der gemeinnützige Verein unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen zur Ausstellung von Spendenquittungen berechtigt, mit denen die Spende beim Spender steuerlich abziehbar ist.

Daneben werden gemeinnützigen Vereinen häufig auch in anderen Bereichen Vergünstigungen gewährt, so sind etwa die Eintragungen im Vereinsregister für gemeinnützige Vereine gerichtskostenfrei.

Und schließlich ist die Gemeinnützigkeit der Vereine regelmäßig auch Voraussetzung für die Mitgliedschaft in Dachverbänden, dies deshalb, weil diese Dachverbände selbst nur dann die Gemeinnützigkeit zuerkannt bekommen, wenn alle ihre Mitgliedsvereine ebenfalls gemeinnützig sind.

Steuerbegünstigte Zwecke

„Steuerbegünstigte Zwecke“ sind stets entweder gemeinnützige oder mildtätige oder kirchliche Zwecke. Bei unseren Schützenvereinen dürften hier die gemeinnützigen Zwecke im Vordergrund stehen. Gemeinnützigen Zwecken dient ein Verein, wenn seine Tätigkeit nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Hierzu zählen etwa die Förderung des Heimatgedankens, die Förderung der Jugendhilfe, die Förderung des traditionellen Brauchtums sowie die Förderung des Sports. Die Förderung des Sports umfasst dabei alle Facetten des Amateursports, also sowohl den Breitensport wie auch den Breitensport.

Wichtig in diesem Zusammenhang: Die Pflege der Geselligkeit ist kein als gemeinnützig anerkannter Zweck. Vereine, bei denen die Geselligkeit im Vordergrund steht, können daher nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Allerdings schließen gelegentliche gesellige Zusammenkünfte, die im Vergleich zur steuerbegünstigten Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung sind, die Gemeinnützigkeit nicht aus. Schützenbruderschaften, bei denen die Pflege der Geselligkeit noch als Vereinszweck in der Satzung verankert ist, sei daher dringend empfohlen, hier ihre Satzung zu überarbeiten.

Förderung der Allgemeinheit

Wichtig auch: Die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke setzt stets eine Förderung der Allgemeinheit voraus. Einer Förderung der Allgemeinheit liegt regelmäßig dann nicht mehr vor, wenn der Kreis der geförderten Personen fest abgeschlossen ist oder infolge örtlicher, beruflicher oder sonstiger Abgrenzung dauernd nur klein sein kann. Je nach Zielsetzung des Vereins kann der Kreis der geförderten Personen mit dem Mitgliederkreis übereinstimmen oder aber darüber hinaus gehen. Bei Vereinen, deren steuerbegünstigte Tätigkeit nicht in erster Linie den Vereinsmitgliedern zugute kommt, ist daher für die Gemeinnützigkeit nicht die Mitgliederzahl entscheidend, sondern die Zahl derer, die der Verein mit seiner Tätigkeit erreichen möchte. Anders bei Vereinen, deren Tätigkeit in erster Linie seinen eigenen Mitgliedern zugute kommt.

Hier fehlt es regelmäßig an der erforderlichen Förderung der Allgemeinheit vor, wenn sich der Verein exklusiven Charakter beilegt. Das kann etwa dadurch geschehen, dass die Voraussetzungen für den Beitritt sehr streng sind oder dadurch, dass die Allgemeinheit durch hohe Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge oder Mitgliederumlagen praktisch von der Mitgliedschaft in dem Verein ausgeschlossen wird. Wenn auch in unseren Schützenbruderschaften die Höhe der Mitgliedsbeiträge kein Problem sein dürfte, ist doch manchmal ein Augenmerk auf die Umlagen zu legen, die oftmals zur Finanzierung von größeren Investitionen wie etwa dem Bau oder Umbau eines Schützenheimes erhoben werden. Derartige Investitionsumlage dürfen sich innerhalb von zehn Jahren auf höchstens 5.113 € je Mitglied belaufen.

Selbstlosigkeit

Der gemeinnützige Verein muss selbstlos tätig sein. Selbstlosigkeit bedeutet Uneigennützigkeit, der Verein darf nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen, auch nicht solche seiner Mitglieder. Diese Selbstlosigkeit schließt natürlich ein gewisses ideelles Eigeninteresse der Mitglieder nicht aus, auch wir sind ja alle Schützen unter anderem auch zum eigenen Vergnügen.

Ausgeschlossen ist jedoch die Verfolgung von vorwiegend eigenwirtschaftlichen Interessen. Besteht die einzige Tätigkeit daher etwa in der Ausrichtung eines jährlichen Schützenfestes, mit dem die Vereinskasse gefüllt wird, und z.B. einem Jahresausflug, in dem die Vereinskasse dann wieder zugunsten der Mitglieder geleert wird, dürfte es an der erforderlichen Selbstlosigkeit ermangeln.

Die Selbstlosigkeit setzt des weiteren voraus, dass der Verein seine Mittel, also sowohl Mitgliedsbeiträge und Spenden wie auch etwaige Gewinne aus Zweckbetrieben und steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben sowie Überschüsse aus der Vermögensverwaltung zeitnah und nur für seine satzungsmäßigen Zwecke verwendet.

Darüber hinaus setzt die Selbstlosigkeit aber auch voraus, dass der Verein keine Zuwendungen an seine Mitglieder gewährt. Unschädlich sind hier nur solche Annehmlichkeiten, wie sie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und nach der Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind. Des Weiteren darf der Verein keine Person durch Ausgaben, die seinem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung setzt voraus, dass anhand der Vereinssatzung vom Finanzamt genau geprüft werden kann, ob der beabsichtigte Verwendungszweck steuerbegünstigt ist. Das Vermögen einer gemeinnützigen Körperschaft ist nicht nur zeitweilig, sondern dauerhaft für die Verwendung zu gemeinnützigen Zwecken gebunden.

Ein Verein, der als gemeinnützig anerkannt werden will, muss deshalb in seiner Satzung regeln, dass sein Vermögen im Fall seiner Auflösung oder Aufhebung wie auch beim Wegfall seiner bisherigen gemeinnützigen Zwecke nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden darf.

Die Vermögensbindung ist nur dann korrekt, wenn der Empfänger ebenfalls wieder eine steuerbegünstigte Körperschaft oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, die das Vermögen des Vereins zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden hat. Wird die Vermögensbindung in der Satzung nachträglich geändert und erfüllt sie dann nicht mehr die gesetzlichen Anforderungen, so gilt sie von Anfang an als nicht ausreichend. Das hat zur Folge, der Verein seine Gemeinnützigkeit rückwirkend verliert und die Steuern, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor dieser Satzungsänderung entstanden sind, nacherhoben werden.

Diese Nachversteuerung trifft den Verein auch dann, wenn er in seiner tatsächlichen Geschäftsführung gegen die korrekte Vermögensbindungsregelung in seiner Satzung verstößt, etwa wenn er das Vereinsvermögen bei seiner Auflösung an seine Mitglieder verteilt, anstatt es dem in der Satzung vorgesehenen Vermögensempfänger zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke zu übertragen.

Ausschließlichkeit

Die selbstlose Förderung gemeinnütziger Zwecke darf nicht nur ein Ziel unter anderen Vereinszielen sein. Gemeinnützig ist ein Verein nur, wenn er ausschließlich die in seiner Satzung aufgeführten steuerbegünstigten Zwecke verfolgt. Will ein Verein steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, die nicht in seiner Satzung genannt sind, muss er deshalb zunächst eine Satzungsänderung vornehmen. Der Grundsatz der Ausschließlichkeit bedeutet aber nicht, dass dem Verein jede wirtschaftliche Betätigung versagt wäre. Selbstverständlich darf ein Verein etwa Werbeeinnahmen erzielen oder eine Vereinsgaststätte betreiben.

Diese wirtschaftliche Betätigung darf aber nicht zum Selbstzweck werden. Sie darf deshalb auch nicht in der Satzung als Vereinszweck bezeichnet werden. Gleiches gilt auch für die Vermögensverwaltung und die geselligen Veranstaltungen des Vereins.

Unmittelbarkeit

Der gemeinnützige Verein muss seine Ziele unmittelbar verfolgen, also selbst und in eigenem Namen. Es genügt daher nicht, wenn er sich von Fall zu Fall zur Unterstützung anderer Vereine oder Institutionen entschließt, auch wenn diese die gleichen Zwecke fördern. Solchen mittelbaren Fördermaßnahmen werden (außer bei Fördervereinen, die entsprechend ihrer Satzung nur für eine andere gemeinnützige Körperschaft sammeln) nur dann als gemeinnützig anerkannt, wenn sie entweder nur im Zurverfügungstellen von eigenen Arbeitskräften und Arbeitsmitteln für andere für steuerbegünstigte Zwecke oder in der Überlassung von eigenen Räumen an andere steuerbegünstigte Körperschaften zur Benutzung für deren steuerbegünstigte Zwecke bestehen.

Des Weiteren ist es mit der steuerlichen Gemeinnützigkeit zu vereinbaren, dass ein Verein maximal die Hälfte seiner eigenen Mittel einer anderen ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke zuwendet. Dieser Nebenzweck braucht auch nicht als Satzungszweck aufgenommen werden.

Werden alle diese Bedingungen eingehalten, steht der Gemeinnützigkeit auch in Zukunft nichts im Wege.