Von der Gefähr­lich­keit des Sparens

Ein belieb­ter Prü­fungs­punkt der Finanz­äm­ter bei gemein­nüt­zi­gen Ver­ei­nen betrifft die Fra­ge der zeit­na­hen Mit­tel­ver­wen­dung. Es ist ein tra­gen­der Grund­satz des steu­er­li­chen Gemein­nüt­zig­keits­rechts, dass die von einer steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft ver­ein­nahm­ten Mit­tel lau­fend zeit­nah für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­det wer­den sollen.

Sie sol­len eben nicht ange­spart wer­den, nur um dann mit ihren Zin­sen dem steu­er­be­güns­tig­ten Zweck zu die­nen, son­dern selbst voll­stän­dig zur Errei­chung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke ein­ge­setzt wer­den. Wenn wir also auf der nächs­ten Jah­res­haupt­ver­samm­lung dem Kas­sie­rer zuju­beln, der es geschafft hat, mög­lichst viel Geld übrig zu behal­ten, kann die­ser Jubel unter Umstän­den ver­früht sein.

Der Grund­satz der zeit­na­hen Mit­tel­ver­wen­dung[↑]

Eine zeit­na­he Mit­tel­ver­wen­dung, wie sie das Steu­er­recht für gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne for­dert, liegt dann vor, wenn die Mit­tel spä­tes­tens in dem auf das Jahr des Zuflus­ses fol­gen­den Jahr für die steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Hat die Bru­der­schaft also im Jahr 2003 eine grö­ße­re Spen­de erhal­ten, muss die­ses Geld grund­sätz­lich also bis spä­tes­tens Ende 2004 ver­wen­det wor­den sein.

Als zeit­na­he Mit­tel­ver­wen­dung gilt auch die Anschaf­fung oder Her­stel­lung von Gegen­stän­den, die der Ver­wirk­li­chung der gemein­nüt­zi­gen Sat­zungs­zwe­cke die­nen, also etwa die Anschaf­fung von Fah­nen für die Fah­nen­schwen­k­er­grup­pe oder der Erwerb eines Gewehrs.

Wer­den die­se Gegen­stän­de spä­ter wie­der ver­kauft, muss der hier­bei erziel­te Ver­kaufs­er­lös aller­dings wie­der­um zeit­nah ver­wen­det werden.

Kei­ne Regel ohne Aus­nah­me[↑]

Für eine als gemein­nüt­zig aner­kann­te Bru­der­schaft ist daher nicht erlaubt, die ein­ge­nom­me­nen Mit­tel zum Zwe­cke der Ver­mö­gens­bil­dung anzusammeln.

Dies betrifft grund­sätz­lich alle Ein­nah­men der Bru­der­schaft wie etwa Mit­glieds­bei­trä­ge, Spen­den, Zuschüs­se, Ver­mö­gens­er­trä­ge, Gewin­ne aus Zweck­be­trie­ben oder steu­er­pflich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trie­ben. Aber kei­ne Regel ohne Aus­nah­me. So kön­nen etwa Spen­den ohne Gefähr­dung der Gemein­nüt­zig­keit dem Ver­mö­gen zuge­führt wer­den, wenn

  • der Spen­der aus­drück­lich erklärt, dass die Spen­de zur Aus­stat­tung des Schüt­zen­ver­eins mit Ver­mö­gen oder zur Erhö­hung des Ver­mö­gens bestimmt ist,
  • die Spen­de auf­grund eines Spen­den­auf­rufs erfolgt ist und aus dem Spen­den­auf­ruf ersicht­lich ist, dass Beträ­ge zur Auf­sto­ckung des Ver­mö­gens erbe­ten werden,
  • es sich um eine Zuwen­dung von Todes wegen, also um eine Erb­schaft oder ein Ver­mächt­nis, han­delt, denn die­se wird vom Steu­er­recht grund­sätz­lich als Zuwen­dun­gen zum Ver­mö­gen der steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft ange­se­hen, solan­ge der Erb­las­ser nicht aus­drück­lich etwas ande­res bestimmt hat,
  • es sich um Sach­zu­wen­dun­gen han­delt, die ihrer Natur nach der Ver­mö­gens­bil­dung die­nen, also etwa wenn auf die als gemein­nüt­zig aner­kann­te Bru­der­schaft im Wege der Schen­kung ein Miet­wohn­grund­stück übergeht.

Die­se Mit­tel, die nicht der zeit­na­hen Ver­wen­dungs­pflicht unter­lie­gen, gehö­ren zum so genann­ten zuläs­si­gen Ver­mö­gen des Ver­eins. Aber auch hier gilt, dass die Erträ­ge aus die­sem Ver­mö­gen grund­sätz­lich zeit­nah zu ver­wen­den sind, es sei denn, es han­delt sich ledig­lich um eine blo­ße Umschich­tung von zuläs­si­gem Vermögen.

Die Bil­dung von Rück­la­gen[↑]

Vom Grund­satz der zeit­na­hen Mit­tel­ver­wen­dung gibt es eine wei­te­re Aus­nah­me. So lässt es der Gesetz­ge­ber zu, dass die Ein­nah­men der steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft in einem bestimm­ten, begrenz­ten Umfang als Rück­la­gen ange­spart wer­den dürfen.

So darf etwa die als gemein­nüt­zig aner­kann­te Bru­der­schaft höchs­tens ein Drit­tel der aus der Ver­mö­gens­ver­wal­tung erwirt­schaf­te­ten Über­schüs­se einer frei­en Rück­la­ge zufüh­ren. Zusätz­lich dür­fen in die freie Rück­la­ge noch bis zu 10 % der ande­ren Ein­nah­men, also etwa Spen­den, Mit­glieds­bei­trä­ge und Zuschüs­se sowie Über­schüs­se aus Zweck­be­trie­ben und steu­er­pflich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trie­ben, ein­ge­stellt werden.

Gegen­über dem Finanz­amt sind sowohl die Ver­wen­dung der Mit­tel zur Bil­dung der frei­en Rück­la­ge als auch die Ent­wick­lung der Rück­la­ge im Lau­fe der Jah­re im Ein­zel­nen zu erläu­tern. Dafür braucht die freie Rück­la­ge solan­ge die Bru­der­schaft besteht nicht auf­ge­löst zu wer­den. Auch dür­fen die in die Rück­la­ge ein­ge­stell­ten Mit­tel dem Ver­mö­gen der Bru­der­schaft zuge­führt wer­den. Dar­über hin­aus ist in beson­ders gela­ger­ten Fäl­len auch die Bil­dung einer zweck­ge­bun­de­nen Rück­la­ge zulässig.

Vor­aus­set­zung hier­für ist jedoch, dass ohne die­se zweck­ge­bun­de­ne Rück­la­ge die steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke nach­hal­tig nicht erfüllt wer­den kön­nen. Die Mit­tel müs­sen für bestimm­te Vor­ha­ben ange­sam­melt wer­den, für deren Durch­füh­rung bereits kon­kre­te Zeit­vor­stel­lun­gen bestehen.

Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen kön­nen etwa Rück­la­gen gebil­det werden

  • zur Ansamm­lung von Mit­teln für die Erfül­lung des steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zwecks, etwa für die Errich­tung, Erwei­te­rung oder Instand­set­zung eines Schüt­zen­hei­mes oder eines Schießstandes,
  • als Betriebs­mit­tel­rück­la­ge für peri­odisch wie­der­keh­ren­de Aus­ga­ben, wie etwa Mie­ten oder Ver­si­che­rungs­prä­mi­en, in Höhe des Mit­tel­be­darfs für eine ange­mes­se­ne Zeitperiode.

Vor­aus­set­zung für die Bil­dung einer sol­chen zweck­ge­bun­de­nen Rück­la­ge ist aber stets, dass ent­we­der der Zeit­raum bis zur Ver­wen­dung der Mit­tel kon­kret ange­ge­ben wer­den kann oder aber dass die Rück­la­gen­bil­dung zur Durch­füh­rung eines bestimm­ten Vor­ha­bens not­wen­dig ist, die Durch­füh­rung des Vor­ha­bens glaub­haft und bei den finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen des Ver­eins in einem ange­mes­se­nen Zeit­raum mög­lich ist. 

Ein typi­sches Bei­spiel: Ein Schüt­zen­ver­ein beab­sich­tigt die Errich­tung eines neu­en Schieß­stan­des. Selbst unter Berück­sich­ti­gung even­tu­el­ler öffent­li­cher Zuschüs­se ist ein erheb­li­cher Teil der Her­stel­lungs­kos­ten vom Schüt­zen­ver­ein selbst zu tra­gen. Wegen der schwan­ken­den Erträ­ge des Ver­eins ist aber noch nicht abzu­se­hen, wann die erfor­der­li­chen Mit­tel für den Bau der Hal­le vor­han­den sein wer­den. Dann ist hier­für die Bil­dung einer Rück­la­ge nicht zulässig.

Im Übri­gen gilt auch für eine zweck­ge­bun­de­ne Rück­la­ge, dass die Grün­de für die Bil­dung der Rück­la­ge und die Ent­wick­lung der Rück­la­ge dem zustän­di­gen Finanz­amt im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen sind.

Dar­über hin­aus dür­fen Rück­la­gen nur dann gebil­det wer­den, wenn dies

  • im Bereich der Ver­mö­gens­ver­wal­tung zur Durch­füh­rung kon­kre­ter Repa­ra­tur- und Erhal­tungs­maß­nah­men (etwa die Dach­re­pa­ra­tur am Schüt­zen­haus) oder
  • im Bereich des wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs aus kon­kre­tem Anlass auf­grund einer ver­nünf­ti­gen kauf­män­ni­schen Beur­tei­lung not­wen­dig erscheint.

Ver­stö­ße gegen den Grund­satz der zeit­na­hen Mit­tel­ver­wen­dung[↑]

Wur­den in einer Bru­der­schaft Mit­tel ange­sam­melt, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen dafür vor­ge­le­gen haben, kann das Finanz­amt eine Frist für die Ver­wen­dung der unzu­läs­sig ange­sam­mel­ten Mit­tel set­zen. In die­sem Fall kann die Bru­der­schaft ihre Gemein­nüt­zig­keit erhal­ten, wenn sie die Mit­tel inner­halb der gesetz­ten Frist für die bei ihr aner­kann­ten steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke ver­wen­det. Die­se Vor­schrift soll­te jedoch kei­ne Bru­der­schaft dazu ver­lei­ten, Mit­tel nun­mehr plan­mä­ßig anzusammeln.

Stellt das Finanz­amt näm­lich eine plan­mä­ßi­ge unzu­läs­si­ge Mit­tel­an­samm­lung fest, kann es in Aus­übung sei­nes Ermes­sens von einer Frist­set­zung abse­hen und dem Ver­ein die Steu­er­be­güns­ti­gung für den gesam­ten Zeit­raum des schäd­li­chen Ver­hal­tens ver­sa­gen. Und dies hat fata­le Fol­gen, denn der eben­falls im Gemein­nüt­zig­keits­recht herr­schen­de Grund­satz der Ver­mö­gens­bin­dung besagt, dass das Ver­mö­gen einer steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft, also auch einer gemein­nüt­zi­gen Bru­der­schaft, nicht nur bei der Auf­lö­sung der Bru­der­schaft, son­dern auch bei Weg­fall des bis­he­ri­gen steu­er­be­güns­tig­ten Zwecks nur für steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke ein­ge­setzt wer­den darf. Mit ande­ren Wor­ten: Wird die Gemein­nüt­zig­keit aberkannt, freu­en sich über das ange­sam­mel­te Ver­eins­ver­mö­gen viel­leicht ande­re gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaf­ten, aber oft­mals jeden­falls nicht mehr die betrof­fe­ne Bruderschaft.

Daher: Steht in einer Bru­der­schaft die Fra­ge an, ob Ver­mö­gen etwa durch Bil­dung einer Rück­la­ge ange­spart wer­den kann, kann immer nur ein Rat gege­ben wer­den: Holt Euch hier­zu einen fach­kun­di­gen Rat ein! Die Unter­stüt­zung etwa durch einen Steu­er­be­ra­ter mag zwar etwas kos­ten, aber die­se Kos­ten sind immer noch gut ange­legt im Ver­gleich zu dem, was der Bru­der­schaft dro­hen kann, wenn sie unzu­läs­si­ger Wei­se Ver­mö­gen ange­spart hat. Die Bru­der­schaf­ten, die in letz­ter Zeit mit der Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit ihr Erspar­tes ver­lo­ren haben, soll­ten hier War­nung genug sein.