Gemein­nüt­zi­ge Bruderschaften

Schüt­zen­ver­ei­ne kön­nen in aller Regel vom Finanz­amt als gemein­nüt­zig aner­kannt wer­den. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass sie sowohl nach ihrer Sat­zung wie auch nach ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich, unmit­tel­bar und selbst­los gemein­nüt­zi­ge, mild­tä­ti­ge oder kirch­li­che Zwe­cke fördern.

Die sat­zungs­mä­ßi­gen Vor­aus­set­zun­gen sind in aller Regel für Schüt­zen­ver­ei­ne kein Pro­blem. Und auch die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung lässt sich in Schüt­zen­ver­ei­nen in aller Regel so ein­rich­ten, dass die Gemein­nüt­zig­keit vom zustän­di­gen Finanz­amt pro­blem­los aner­kannt wird. Trotz­dem fin­den sich immer wie­der Ver­ei­ne, die ent­we­der (meist lös­ba­re) Pro­ble­me mit dem Finanz­amt wegen einer Ver­let­zung der Gemein­nüt­zig­keits­vor­schrif­ten haben oder die auf die Gemein­nüt­zig­keit kei­nen Wert legen, weil ihnen der Auf­wand zu groß erscheint und sie hier­in kei­nen Sinn gehen. Wenn Sie auch zu einem die­ser Ver­ei­ne gehö­ren – lesen Sie wei­ter. Wel­che Vor­tei­le hat die Gemeinnützigkeit? 

Zunächst die wich­tigs­te Fra­ge: Wel­che Vor­tei­le hat die Aner­ken­nung der Gemein­nüt­zig­keit für die Bru­der­schaft? Die Ant­wort ist ein­fach: Allen Ver­ei­nen, die gemein­nüt­zi­ge, mild­tä­ti­ge oder kirch­li­che Zwe­cke ver­fol­gen, räumt der Staat erheb­li­che Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen ein. So erfolgt etwa eine weit­ge­hen­de Steu­er­be­frei­ung bei der Kör­per­schaft­steu­er, und bei der Umsatz­steu­er, sofern sie wegen Über­schrei­tens bestimm­ter Umsatz­gren­zen anfällt, wird zumin­dest für die Umsät­ze der so genann­ten „Zweck­be­trie­be“ statt der nor­ma­ler­wei­se anfal­len­den 19% nur der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz von 7% fällig.

Auch bei Spen­den, die ja schließ­lich jedem Ver­ein will­kom­men sind, zeigt sich ein Vor­teil eines als gemein­nüt­zig aner­kann­ten Ver­eins. Denn bei einer Spen­de an einen gemein­nüt­zi­gen Ver­ein kann der Spen­der die­se in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung als Son­der­aus­ga­ben gel­tend machen, Vor­aus­set­zung hier­für ist ledig­lich eine ent­spre­chen­de „Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung“ des Ver­eins, die aller­dings nur aus­ge­stellt wer­den kann, wenn die letz­te Beschei­ni­gung des Finanz­am­tes höchs­tens fünf Jah­re alt ist. Dar­über hin­aus ist die Gemein­nüt­zig­keit aber auch Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung einer Rei­he wei­te­rer Ver­güns­ti­gun­gen. So fal­len bei­spiels­wei­se für gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne kei­ne Gebüh­ren beim Ver­eins­re­gis­ter an.

Und schließ­lich noch etwas zum Nach­den­ken für alle, die immer noch zwei­feln: Ein Dach­ver­band kann immer nur dann als gemein­nüt­zig aner­kannt wer­den, wenn auch alle Mit­glieds­ver­ei­ne gemein­nüt­zig sind. Die Schüt­zen­ver­ei­ne, die also nicht für die Aner­ken­nung ihrer Gemein­nüt­zig­keit Sor­ge tra­gen, gefähr­den damit auch die Gemein­nüt­zig­keit des Dachverbandes.

Wie wird man nun gemeinnützig?

Für die Gemein­nüt­zig­keit ist kein eigen­stän­di­ges Aner­ken­nungs­ver­fah­ren vor­ge­se­hen. Die Ent­schei­dung über die Gemein­nüt­zig­keit eines Ver­eins wird viel­mehr vom ört­lich zustän­di­gen Finanz­amt im Rah­men der Ver­an­la­gung zur Kör­per­schaft­steu­er getrof­fen. Der Ver­ein gibt in der Regel alle drei Jah­re sei­ne Steu­er­erklä­run­gen ab. Soweit hier­bei die gemein­nüt­zig­keits­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, erlässt das Finanz­amt dann einen so genann­ten Frei­stel­lungs­be­scheid, mit dem die Gemein­nüt­zig­keit auch für ande­re Zwe­cke nach­ge­wie­sen wer­den kann. 

Neu gegrün­de­te Ver­ei­ne, die natür­lich noch kei­ne Steu­er­erklä­rung abge­ben kön­nen, erhal­ten auf Antrag vom Finanz­amt eine so genann­te vor­läu­fi­ge Beschei­ni­gung, mit der dem Ver­ein nach Über­prü­fung der Sat­zung bestä­tigt wird, dass die­se den gemein­nüt­zig­keits­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spricht. Dar­über hin­aus ent­hält die vor­läu­fi­ge Beschei­ni­gung eine Aus­sa­ge dar­über, ob und inwie­weit der Ver­ein zum Emp­fang steu­er­be­güns­tig­ter Spen­den berech­tigt ist. Die­se vor­läu­fi­ge Beschei­ni­gung ist zeit­lich auf acht­zehn Mona­te begrenzt, danach wird dann auf der Grund­la­ge einer ers­ten Steu­er­erklä­rung des Ver­eins vom Finanz­amt eine Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung erteilt.

Das Finanz­amt prüft bei gemein­nüt­zi­gen Ver­ei­nen in der Regel nur alle drei Jah­re, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung der Gemein­nüt­zig­keit erfüllt sind. Nur bei Ver­ei­nen, die einen grö­ße­ren, lau­fend steu­er­lich zu über­wa­chen­den wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb, etwa eine Ver­eins­gast­stät­te, unter­hal­ten, wird das Finanz­amt die jähr­li­che Abga­be von Steu­er­erklä­run­gen verlangen.

Im Rah­men die­ser drei­jäh­ri­gen, tur­nus­mä­ßi­gen Über­prü­fung wird die Bru­der­schaft von ihrem Finanz­amt auf­ge­for­dert, eine Steu­er­erklä­rung auf einem spe­zi­ell für gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen vor­ge­se­he­nen Erklä­rungs­vor­druck („Gem 1“) abzu­ge­ben und hier­bei Anga­ben über ihre Tätig­keit zu machen.

Soweit die Aner­ken­nung der Gemein­nüt­zig­keit der Schüt­zen­bru­der­schaft bis­her im Hin­blick auf den in der Bru­der­schaft betrie­be­nen Schieß­sport vor­ran­gig wegen „För­de­rung des Sports“ erfolg­te, erhält die Bru­der­schaft dazu noch eine wei­te­re beson­de­re Anla­ge, die eben­falls aus­zu­fül­len ist. Bei der Abga­be der Erklä­rung kann, neben den für die drei Jah­re zu erstel­len­den Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nun­gen in wei­tem Umfang auf die ohne­hin schon in der Bru­der­schaf­ten vor­han­de­nen Unter­la­gen wie etwa die Kas­sen­be­rich­te oder Pro­to­kol­le der Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen zurück­ge­grif­fen wer­den. Die Frist für die Ab-gabe der Erklä­run­gen endet all­ge­mein am 31. Mai des Folgejahres.

Das Finanz­amt prüft sodann in ers­ter Linie, ob in der Ver­gan­gen­heit, also in den letz­ten drei Jah­ren, die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung des Ver­eins mit der Sat­zung über­ein­stimm­te, ob die Bru­der­schaft also tat­säch­lich ihre sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke (und nicht etwa nur die eige­ne Gesel­lig­keit) ver­folgt hat. Im Rah­men die­ser Über­prü­fung der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung wird auch die Aus­stel­lung von steu­er­li­chen Zuwen­dungs­be­stä­ti­gun­gen, also von Spen­den­quit­tun­gen, durch den Ver­ein geprüft.

Ergibt die Über­prü­fung kei­nen gra­vie­ren­den Ver­stoß gegen die gemein­nüt­zig­keits­recht­li­chen Vor­schrif­ten, erteilt das Finanz­amt einen Frei­stel­lungs­be­scheid für die geprüf­ten Jah­re. Nur wenn die Über­prü­fung durch das Finanz­amt ergibt, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Gemein­nüt­zig­keit nicht mehr erfüllt sind, erlässt das Finanz­amt einen Körperschaftsteuerbescheid.

Unab­hän­gig von die­ser tur­nus­mä­ßi­gen Über­prü­fung ist der Ver­ein aber auch ver­pflich­tet, dem Finanz­amt alle Sat­zungs­än­de­run­gen anzu­zei­gen, die die Gemein­nüt­zig­keit betref­fen. Ande­rer­seits: Was geschieht, wenn die Sat­zung der Bru­der­schaft inzwi­schen in die Jah­re gekom­men ist und nicht mehr den heu­ti­gen Anfor­de­run­gen des Gemein­nüt­zig­keits­rechts genügt? Muss etwa die Bru­der­schaft ihre Sat­zung regel­mä­ßig auf die Über­ein­stim­mung mit den aktu­el­len Vor­schrif­ten überprüfen?

Hier­zu hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um im Jahr 2004 in einem Rund­erlass bestimmt, dass immer dann, wenn in der Ver­gan­gen­heit bereits eine vor­läu­fi­gen Beschei­ni­gung über die Gemein­nüt­zig­keit erteilt oder die Gemein­nüt­zig­keit aner­kannt wur­de, bei einer spä­te­ren Über­prü­fung aber fest­ge­stellt wird, dass die Sat­zung doch nicht den Anfor­de­run­gen des Gemein­nüt­zig­keits­rechts genügt, aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes der Ver­ein gleich­wohl sowohl für abge­lau­fe­ne Kalen­der­jah­re wie auch für das Kalen­der­jahr, in dem die Sat­zung bean­stan­det wird, als steu­er­be­güns­tigt zu behan­deln ist. Statt­des­sen muss das Finanz­amt den Vor­stand des Ver­eins auf­for­dern, die zu bean­stan­den­den Tei­le der Sat­zung so zu ändern, dass die sat­zungs­mä­ßi­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­ver­güns­ti­gung zukünf­tig erfüllt sind.

Für die not­wen­di­gen Sat­zungs­än­de­run­gen ist eine ange­mes­se­ne Frist zu set­zen, die es dem Ver­ein im Regel­fall ermög­licht, die erfor­der­li­chen Beschlüs­se in der nächs­ten ordent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung zu fas­sen. Wird die Sat­zung inner­halb der gesetz­ten Frist ent­spre­chend den Vor­ga­ben des Finanz­am­tes geän­dert, ist die Gemein­nüt­zig­keit auch für das auf die Bean­stan­dung fol­gen­de Kalen­der­jahr anzu­er­ken­nen. Nicht die Bru­der­schaft muss also regel­mä­ßig ihre Sat­zung über­prü­fen, son­dern das Finanz­amt muss die Sat­zung bean­stan­den, wenn es spä­ter einen Man­gel ent­deckt. Ins­ge­samt also ein über­schau­ba­rer Auf­wand für jeden Verein.

Also: Es gibt kei­nen Grund, war­um eine Bru­der­schaft nicht gemein­nüt­zig sein sollte!