Recht und Steuern für Schützenvereine

In den Vereinssatzungen findet sich oftmals eine Regelung, nach der Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder zwischen dem Schützenverein und einem Mitglied vor einem Schiedsgericht oder einem „Ehrenrat“ ausgetragen werden sollen.

Sinn einer solchen Regelung ist es auch, die Streitigkeit im internen Kreis zu lösen und sie nicht vor die staatlichen Gerichte zu bringen. Dies gelingt mit den Regelungen zu einem Ehrenrat oder einem vereinsinternen Schiedsgericht aber höchst selten. Denn der Weg zu den staatlichen Gerichten ist immer nur dann ausgeschlossen, wenn die Satzungsklausel den Anforderungen genügt, die von der Zivilprozessordnung an ein Schiedsgericht gestellt werden.

Und hier legt der Bundesgerichtshof die Meßlatte sehr hoch. So hat er etwa vor kurzem noch entschieden, dass auf das Mitgliedschaftsverhältnis bezogene Streitigkeiten zwischen einem Vereinsmitglied und dem Verein oder zwischen Vereinsmitgliedern durch die Vereinssatzung einem Schiedsgericht zugewiesen werden können. Das satzungsmäßig berufene Schiedsgericht ist nach dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aber nur dann als Schiedsgericht anzuerkennen, wenn Rechtsstreitigkeiten unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges der Entscheidung einer unabhängigen und unparteilichen Instanz unterworfen werden. Das Schiedsgericht muss also völlig unabhängig von allen Vereinsorganen handeln. Sind hingegen in der Satzung Abhängigkeiten angelegt oder läuft das „Schiedsverfahren“ gar auf ein Richten des Vereins oder Verbands in eigener Sache hinaus, liegt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes schon begrifflich nicht Schiedsgerichtsbarkeit, sondern in Organhandeln des Vereins vor.